Flüchtlinge - Hilfsorganisationen drängen auf neuen Vertrag und Geld

Bei den Hilfsorganisationen, die seit Monaten ankommende Flüchtlinge versorgen, wächst der Unmut: Sie drängen darauf, dass noch ausständige Förderungen seitens des Bundes überwiesen werden und dass rasch ein neuer Vertrag mit ihnen ausverhandelt wird. Im Innenministerium bestätigte man einen Bericht des Ö1-"Morgenjournals" am Freitag.

Die NGO geben ihre Kosten jedes Monat am 5. beim Innenministerium bekannt und bekommen sie für das Vormonat rückerstattet. Das Prozedere wurde im Vorjahr vereinbart und basiert auf einer Sonderrichtlinie des Bundes für Förderungen. Ein Ministeriumssprecher erklärte gegenüber der APA, dass diese Sonderrichtlinie bis 31. März befristet ist und für kommende Woche Gespräche mit den Organisationen geplant sind. Diese Nachfolgeregelung - Grundlage für die Verträge mit den NGO - sei in Vorbereitung.
Das Innenressort räumte ein, dass die Zahlungen für Jänner und Februar dieses Jahres noch offen seien. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass Transitflüchtlinge und Asylwerber in der Grundversorgung getrennt abzurechnen sind. Der Sprecher betonte, dass die Leistung der NGO geschätzt werde und diese außer Frage stehe. Er verwies aber auch auf die Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Geldern.
Auf die Auszahlung dieser wartet etwa noch zum Teil das Rote Kreuz. Generalsekretär Gerry Foitik erklärte im "Morgenjournal", dass es für einige Landesverbände bereits "recht knapp" werde, da in der Zwischenzeit siebenstellige Eurobeträge offen seien. Für die Hilfsorganisationen sei dies eine "große Belastung".
Manche Landesverbände bringe die Situation "an den Rand der Zahlungsfähigkeit", so Foitik zur APA. Er drängt darauf, dass die Zahlungen beschleunigt werden und dass rasch Klarheit darüber herrscht, wie es ab April weitergeht.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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