Flüchtlinge - Europarat rügt "Abschreckungswettlauf" in Asylpolitik

Straßburg - Der Menschenrechtskommissar des Europarats stellt der Flüchtlingspolitik Europas ein schlechtes Zeugnis. "Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten", rügte Nils Muiznieks am Freitag und sprach von einem "Teufelskreis". Dies verletze Menschenrechtsstandards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität.

"Viele Länder setzen kontraproduktive Maßnahmen um oder denken darüber nach", monierte der Lette. Als Beispiele nannte er unter anderem den Bau von Zäunen, die Kürzung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Einschränkung des Familiennachzugs.

Die Kommissar äußerte sich vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in Europa über die Flüchtlingspolitik. Österreich hatte vor kurzem eine Obergrenze für Asylbewerber festgesetzt, nach der Teilschließung der Balkanroute stauen sich tausende Flüchtlinge in Griechenland, die gerne nach Norden weiterreisen möchten.

Muiznieks forderte alle europäischen Länder auf, sich stärker für politische Lösungen der Konflikte in Syrien, im Irak und in Afghanistan einzusetzen. Zudem sollte nach seinen Worten die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verstärkt werden. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg gehören 47 Mitgliedstaaten an, darunter die 28 EU-Länder.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte