Flüchtlinge - Erdogan-Berater droht mit Aussetzung von EU-Abkommen

Istanbul - Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat erneut damit gedroht, dass die Regierung alle getroffenen Vereinbarungen mit der EU außer Kraft setzen könnte. Dazu könne es kommen, wenn die Europäische Union in ihren Gesprächen mit der Regierung in Ankara weiterhin "doppelte Standards" ansetze, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am Montag dem Sender TRT Haber.

Als Beispiel führte Bulut Verträge zur Zoll-Union an. Die türkische Regierung und die EU haben ein Abkommen geschlossen, das die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland verpflichtet. Im Gegenzug hat die EU den Türken unter anderem eine rasche Visa-Freiheit bei EU-Reisen in Aussicht gestellt. Ein zentraler Streitpunkt für das Ende der Visumspflicht ist die von der EU geforderte Änderung des Anti-Terror-Gesetzes in der Türkei, die Erdogan ablehnt.

Im Rahmen des Weltgipfels für humanitäre Hilfe halten sich am Montag und Dienstag zahlreiche Staats -und Regierungschefs in Istanbul auf, darunter auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Am Nachmittag ist ein Treffen zwischen Erdogan und Merkel geplant.

Merkel hat das Flüchtlingsabkommen immer wieder gegen Kritik verteidigt, sich aber auch besorgt über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei gezeigt. Aktueller Auslöser war die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl vor allem kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro