Flüchtlinge - Deutschland droht Österreich mit Konsequenzen

Berlin/Wien/Belgrad - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat Österreich mit Konsequenzen gedroht, wenn es weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchlasse. Die von der Bundesregierung beschlossene Obergrenze von bis zu 3.200 Flüchtlingen, die täglich nach Deutschland durchreisen können, sei "das falsche Signal", sagte de Maiziere am Sonntag der ARD. Die Zahl sei "viel zu hoch". "Das akzeptieren wir nicht."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies diese Kritik umgehend zurück. Gegenüber der APA meinte sie, Deutschland sende völlig unterschiedliche Signale aus. Konkret betonte die Ministerin, dass Berlin nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen könne, alle, die nach Deutschland wollten, zu stoppen. Es müsse klar gesagt werden: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland." Österreich sei jedenfalls "gerne gesprächsbereit".

De Maiziere kündigte an, beim EU-Innenministerrat am Donnerstag über das Thema reden zu wollen. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", zeigte er sich erbost.

Am österreichisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld wurden bis Montagabend etwa 650 Flüchtlinge erwartet. Die seit Freitag geltende Tagesobergrenze von 80 Asylanträgen dürfte den Schätzungen der Polizei zufolge am Montag nicht erreicht werden.

Ungarn meldete dagegen Rekordzahlen. 501 Migranten sind in Ungarn am vergangenen Wochenende aufgegriffen worden. Seit der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze durch einen 175 km langen Stacheldrahtzaun im September 2015 waren illegale Grenzübertritte an dieser Stelle nahezu zum Stillstand gekommen.

An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien spielten sich unterdessen dramatische Szenen ab. Mehr als 5.000 Migranten irrten am Montag an der Grenze entlang und suchten einen Durchlass, wie Augenzeugen laut Nachrichtenagentur dpa berichteten. Mazedonien hatte laut Medienberichten die Grenze für afghanische Flüchtlinge geschlossen. Obwohl das Innenministerium in Skopje und auch die EU-Kommission die Grenzschließungen dementierten, saßen tausende Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest, wo seit Mitternacht neue Einreisepapiere benötigt werden.

Gemäß dieser in der Vorwoche von den Polizeichefs Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens vereinbarten Maßnahme stellen die mazedonischen Behörden an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni-Gevgelija Flüchtlingen aus Krisenregionen mit Foto versehene Dokumente aus. Diese gelten als eine Art Reisepass, wie Belgrader Medien berichten. Bei der Ein-und Ausreise in jedes weitere Land der Balkanroute werden sie von den Grenzbeamten mit Stempeln versehen.

In der griechischen Hafenstadt Piräus, wo Flüchtlinge per Fähre von den Ägäis-Inseln ankommen, mussten Tausende Menschen am Kai ausharren. Mehr als 4.000 Menschen waren in der Früh angekommen. Die Polizei ließ sie nicht weiterfahren, um die Lage an der Grenze zu Mazedonien nicht weiter zu verschlimmern. Hilfsorganisationen versuchten, die Menschen notdürftig zu versorgen. "Seit heute Morgen durften nur 200 Menschen (nach Mazedonien) rübergehen", sagte ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im griechischen Fernsehen.

"Wir werden Lager brauchen", erklärte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas am Montag im griechischen Staatsfernsehen (ERT). In Zusammenhang mit der Weigerung zahlreicher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Mouzalas: "Es gibt eben Staaten, in denen es an europäischer Kultur mangelt."

Italien seinerseits sorgt sich um eine mögliche Schließung der österreichisch-italienischen Grenze: Die Schließung des Brenners wäre "absolut falsch in der Substanz und auch im symbolischen Wert", erklärte Ministerpräsident Matteo Renzi bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Medien am Montag in Rom. Er zeigte zwar Verständnis für das in der Flüchtlingsfrage geforderte Österreich. "Österreich, das ein Siebentel der italienischen Einwohner hat, hat mehr Asylanträge als Italien. Die Grenzen zu schließen, ist jedoch substanziell der falsche Weg, um das Problem zu lösen."

Auch der italienische Innenminister Angelino Alfano forderte Österreich am Montag auf, auf Pläne zur Grenzschließung zu verzichten. Der Innenminister empfängt am Montagnachmittag in Rom die Landeshauptleute der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino Günther Platter (ÖVP), Arno Kompatscher und Ugo Rossi.

Die Bundesregierung plant Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingsströme, unter anderem am Brenner.

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