Fischer in Moskau- Irritation um Sanktionen: "Österreich loyal zu EU"

Russische Medien haben am Mittwoch für Irritationen rund um den Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer in Moskau gesorgt. Sie berichteten, Fischer setze sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Fischer unterstrich jedoch zu Beginn seines Gesprächs mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dass Österreich loyal zu den EU-Beschlüssen stehe.


Wer allerdings die gegenseitigen Beziehungen verbessern wolle, könne keine Freude mit Sanktionen haben, sagte Fischer. Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte Fischer bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Staatsduma Sergej Naryschkin mit den Worten zitiert: "Es ist wichtig, einen Weg zu finden, diese Sanktionen aufzuheben und zu überwinden." Österreich werde eine aktive Rolle bei den entsprechenden Diskussionen in der EU führen, so Fischer laut Tass. Es müsse in allen Bereichen die Kooperation mit Russland gesucht werden, so Fischer, der in der Früh am Mittwoch vor seinen Treffen mit Naryschkin, Regierungschef Dmitri Medwedew und Präsident Wladimir Putin einen Kranz vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt Moskau niederlegte.
Ein Weg zu einer Aufhebung der Sanktionen wegen der aus EU-Sicht völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland könne allenfalls in engster Kooperation mit der EU und mit Fortschritten im Minsker Friedensprozess beschritten werden, wurde danach die Sicht der Präsidentschaftskanzlei von einer Sprecherin klargestellt. Bei dem Gespräch sei die Rede von der Bereitschaft Österreichs gewesen, sich für die Verbesserung der Beziehungen einzusetzen.
Bei seinem Treffen mit Premier Medwedew wurden neben Wirtschaftsthemen auch der Ukraine-Konflikt sowie die Themen Migration, Menschenrechte und Rolle der Zivilgesellschaft thematisiert, erläuterte Fischer gegenüber Putin. Es war bereits das siebente Treffen mit Putin, resümierte der Bundespräsident seine zwölfjährige Amtszeit. Es war wegen des nach wie vor schwelenden Ukraine-Konflikts inklusive des Anschlusses der Krim durch Moskau eines der heikelsten, wie schon der Besuch Putins in Wien im Jahr 2014. Sein Besuch in Moskau sei trotz aller Rahmenbedingungen nicht schwierig, sagte Fischer zu Putin: "Österreich kennt Russland und Russland kennt Österreich".
Medwedew erinnerte in Anspielung auf die Wirtschaftssanktionen wegen der Annexion der Krim daran, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU vom Optimalzustand weit entfernt seien. Vom derzeitigen Zustand profitiere aber weder die russische noch die österreichische Wirtschaft.
Es müsse aber in die Zukunft geblickt werden, formulierte der Regierungschef einen Appell, dem Fischer "voll und ganz" zustimmte, mit dem Nachsatz, dass das Vergangene deshalb nicht vergessen werden dürfe. Dass die Weichen "in eine richtige Richtung" gestellt werden, sei wichtig, da das Handelsvolumen zwischen Österreich und Russland im Vorjahr auf ungefähr 3,4 Milliarden Euro abgesunken ist.
Fischer sprach gegenüber Medwedew auch konkrete Probleme österreichischer Firmen in Russland an. So habe der Energieversorger EVN mit der Stadt Moskau einen Vertrag über eine Kläranlage abgeschlossen, das Projekt sei aber nach einem Bürgermeisterwechsel auf Eis gelegt worden. "Die EVN erwartet einen Schaden von 200 bis 300 Millionen Euro."
Ein weitere Beispiel sei die in der Papier- und Zellstoffwirtschaft tätige Firma Mondi, die bisher ihren Energiebedarf selbst produziert und einen allfälligen Überschuss an einen Stromanbieter verkauft hatte. Nun müsse sie ihre gesamte Energieproduktion dem Anbieter abliefern und selbst Strom zu überhöhten Preisen zurückkaufen.
Trotz aller Annäherungsversuchen könnte sich in näherer Zukunft ein weiteres Problemfeld aufmachen. Das Beispiel Ukraine könnte sich in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wiederholen, deren Unabhängigkeit Russland bisher als einziges Land anerkannt hat. Der südossetische Anführer Leonid Tibilow hatte bereits im Oktober des Vorjahrs zur Empörung der georgischen Regierung ein Referendum über einen Beitritt zu Russland angekündigt. Es wird laut Diplomaten derzeit vorbereitet.
"Wir sollten unsere historische Chance nutzen und uns mit dem brüderlichen Russland wieder vereinigen, um Sicherheit und Wohlstand unserer Republik und unseres Volkes für die kommenden Jahrhunderte zu sichern", erklärte Tibilow damals. Ebenso wie die abtrünnige georgische Region Abchasien ist Südossetien von der Unterstützung Moskau abhängig.
Knapp vor der Abreise Fischers nach Moskau wurden auch die geheimen Offshore-Geschäfte in Panama ruchbar, in die auch Putins engste Umgebung verwickelt sein soll. Die russische Position war bereits am Dienstag von Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengefasst worden: Reine Fehlinformationen westlicher Medien.
Auch bezüglich militärischer Fragen beurteilten russische Medien die Rolle Österreichs sehr wohlwollend. Das russische Medienportal "Sputniknews" formulierte: "Trotz Abraten anderer Staaten zeigt sich das österreichische Bundesheer zur Zusammenarbeit mit Russland bereit. Generalstabschef Othmar Commenda sagte bei seinem Moskau-Besuch, Russland sei für Österreich viel näher als die anderen Weltmächte". Die Agentur Tass zitierte Commenda mit den Worten, globale Probleme könnten nur durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden