Firmen-Steuerschulden: Staat entgingen 2017 laut AK 580 Mio. Euro

Wien (APA) - Der Staat hat im Vorjahr laut Arbeiterkammer (AK) OÖ 580 Mio. Euro an Steuerschulden von Unternehmen abschreiben müssen, um 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Es sei zu erwarten, dass diese Ausfälle durch den Abbau von Planstellen in der Finanzverwaltung noch weiter steigen. Insgesamt würden die österreichischen Firmen beim Staat mit 7,7 Mrd. Euro fälligen Steuerschulden in der Kreide stehen.

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Finanzministerium gehe hervor, dass die Gesamtrückstände bei den Finanz- und Zollämtern Ende 2017 etwa 8,9 Mrd. Euro betragen hätten, so die AK in einer Presseaussendung am Dienstag. Nach Abzug des noch nicht fälligen Teils bleiben 7,7 Mrd. Euro an fälligen Schulden über. Das entspreche fast einem Zehntel aller Steuereinnahmen des Bundes. Zwar seien große Beträge durch Insolvenzen, Aussetzung der Einhebung in laufenden Verfahren oder andere Zahlungshemmnisse gebunden, aber zumindest 2,3 Mrd. Euro wären vollstreckbar, ergebe sich aus den Daten des Finanzministeriums.

Als eine Ursache dieses Rückstaus ortet die AK "chronischen Personalmangel" in den Steuerbehörden, der dazu führe, dass Schulden nicht rechtzeitig eingetrieben würden. Dennoch plane die Bundesregierung bis 2022 in der Finanzverwaltung über 170 weitere Planstellen zu streichen, kritisierte der oö. AK-Präsident Johann Kalliauer. "Steuerverfahren müssen rasch und konsequent abgewickelt werden. Damit das möglich ist, muss die Finanzverwaltung wieder mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden", verlangte er.

"Während den Beschäftigten monatlich die Lohnsteuer auf den Cent genau abgezogen wird und sie bei jedem Einkauf automatisch Mehrwertsteuer zahlen, schulden Unternehmen dem Staat Milliarden", so Kalliauer. Dass jedes Jahr ein Teil der Steuerschulden von Betrieben abgeschrieben werden müsse, "verschärft die Schieflage im Steuersystem noch zusätzlich". Er kritisierte zudem, dass die Regierung den Kampf gegen Steuerhinterziehung "deutlich zurückfährt". Das sei "vollkommen unverständlich, denn alleine 2016 haben Steuerprüfungen dem Staat Mehreinnahmen von 1,8 Mrd. Euro gebracht."

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