Finanztransaktionssteuer: Schelling kündigt Vorschlag für Februar an

Brüssel (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat einen konkreten Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer für den nächsten EU-Finanzministerrat im Februar in Aussicht gestellt. "Es soll bis zum nächsten Ecofin ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, der im wesentlichen auf dem basiert, was Österreich schon vor Weihnachten eingebracht hat", sagte Schelling Dienstag in Brüssel.

Schelling erläuterte, die Finanzminister der elf EU-Staaten, die bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranschreiten wollen, seien am gestrigen Montag "wesentlich weiter gekommen". Die politische Koordination werde nunmehr durch Österreich erfolgen, die technische durch Portugal.

"Wir werden jetzt alle offenen Fragen bis Freitag dieser Woche sammeln. Wir werden dann gemeinsam mit Experten der Kommission und den technischen Teams diese Fragen ausarbeiten", sagte der Finanzminister.

Auf die Frage, ob ab nächstem Jahr dann bereits mit Steuereinnahmen zu rechnen sei, sagte der Finanzminister: "Das werden wir sehen. Das ist ein technisches Problem vor allem. Mein Ziel ist noch immer, dass Teile der Finanztransaktionssteuer ab 1.1.2016 in Kraft treten und ein weiterer Teil vielleicht erst ab 1.1. 2017. Der Beschluss muss allerdings in einem gefasst werden. Und an diesen technischen Fragen wird zurzeit gearbeitet."

Man könne davon ausgehen, dass die elf Staaten tatsächlich konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, betonte Schelling. Durch die nunmehr festgelegte Institutionalisierung gebe es eine gute Voraussetzung, um auch inhaltlich weiter zu kommen.

Schelling hatte am Montag dafür plädiert, die Finanztransaktionssteuer auf möglichst viele Produkte anzuwenden, und dafür den Satz geringer zu halten. Österreich sei kompromissbereit in der Frage, ob man die Finanztransaktionssteuer in den Bereichen Aktien und Derivaten gleichzeitig einführe, oder ob man sich hier für eine Etappenlösung entscheide.

Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013.

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