Finanztransaktionssteuer - Schelling und Sapin machen Druck

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordert in einem gemeinsamen Brief mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin "einen Neustart" für die Finanztransaktionssteuer (FTS) auf europäischer Ebene. Am Dienstag soll die Maßnahme, die elf Euro-Länder einführen wollen, in Brüssel am Rande des Treffens der Finanzminister der EU zum Thema werden.

Sowohl inhaltlich als auch von dem Prozedere her sei man in einer Sackgasse angelangt, schreiben die beiden Minister in ihrem mit 21. Jänner datierten Brief an jene neun Finanzminister, die gemeinsam mit ihnen die FTS einführen wollen. Ziel bleibe aber die Einführung der Steuer 2016.

Inhaltlich plädieren die beiden Minister dafür, die Steuer mit der "breitestmöglichen Basis und niedrigen Steuersätzen" zu starten. Zugleich müsse man die technische Abwicklung genau überlegen, damit die Steuer nicht lediglich dazu führt, dass der Finanzsektor seine Geschäfte in andere Länder verlegt. Denn sonst würden Spekulation nicht verhindert und die Einnahmen nicht auf dem erwarteten Niveau ausfallen.

Probleme macht den interessierten Ländern die Einführung der neuen Steuer von nur elf Ländern im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" statt im üblichen EU- oder Euro-Rahmen. Die Ausgestaltung der verstärkten Zusammenarbeit müsse man sich gut überlegen, heißt es in dem Brief. Bisher gebe es weder einen dauerhaften Vorsitz für die Gruppe, noch ein Team, das offene Fragen weiter verfolgt. Weder werden im Vorfeld Papiere vorbereitet, noch im Nachhinein Protokolle erstellt. Auch gebe es keine technische Unterstützung durch die EU-Kommission, obwohl diese bei dem ganzen Prozess eine zentrale Rolle spielen sollte.

Daher sollte einer der elf Finanzminister zum Vorsitzenden ernannt werden und künftige Treffen leiten. Jemand müsse die technische Koordination übernehmen, auch solle die EU-Kommission klarstellen, wie sie die verstärkte Zusammenarbeit unterstützen will.

Schelling hat kürzlich auch gemeinsam mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Vorschlag vorgelegt, wonach die FTS ab 2016 auf Aktien und ab 2017 "auf alles, ausgenommen Staatsanleihen" eingehoben werden soll.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte