Finanztransaktionssteuer - Lob für Schelling von Bischöfen und Attac

Wien - Die Koordinationsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) und die globalisierungskritische Nicht-Regierungsorganisation Attac begrüßen, "dass Österreich nun eine führende Rolle in den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer einnimmt", so KOO-Fachreferentin Hilde Wipfel am Dienstag. Besser eine späte und effektive Finanztransaktionssteuer als gar keine, hieß es von Attac.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuvor einen Vorschlag, der von Österreich und Portugal koordiniert werden soll, für die Finanztransaktionssteuer beim nächsten EU-Finanzministerrat im Februar in Aussicht gestellt. "Sein Vorstoß ist richtig und wichtig", wird Alexandra Strickner von Attac in einer gemeinsamen Aussendung mit der KOO zitiert.

Wipfel hoffte auf APA-Nachfrage auf ein möglichst breites Modell für die Finanztransaktionssteuer, das so ausgestaltet werden müsse, dass es einen regulativen Charakter erhalte. Derivate und der Hochfrequenzhandel müssten erfasst werden, "sonst drohen Verlagerungen auf andere Produkte, die nicht erfasst sind". Einnahmen sollten, wenn möglich, für Maßnahmen gegen Krisen und für die Armutsbekämpfung dienen - nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch global, hofft die KOO-Mitarbeiterin. Jedenfalls sei es höchste Zeit, dass in diesem Bereich etwas passiere, "aber so schnell wird es nicht gehen", so Wipfel.

Gemeinsam fordern Attac und KOO, dass "die Bemessungsgrundlage alle Arten von Finanztransaktionen umfassen - darunter insbesondere Derivate und den außerbörsliche Handel, Pensionsfonds, Market Maker und Repo-Geschäfte (Geschäfte mit Rückkaufvereinbarungen, Anm.". Auch müsse der Steuersatz einheitlich sein, sonst würde Spekulation ebenso nur verlagert. Auch solle sich der Steuersatz möglichst am Vorschlag der EU-Kommission von 0,1 Prozent orientieren. Und: "Das Herkunftsprinzip und das Ausgabeprinzip müssen zur Anwendung kommen." So würden Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro