Finanztransaktionssteuer - Karas: Weg von Einstimmigkeit bei Steuern

Straßburg - Österreichs EU-Abgeordnete sind grundsätzlich positiv zu einer Finanztransaktionssteuer eingestellt, doch zeigten sich mehrere Mandatare skeptisch über eine abgespeckte Version des zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorgestellten Stufenplans. Damit sollen ab 2016 zunächst Einnahmen von 100 Mio. Euro erzielt werden.

Das ist maximal ein Fünftel dessen, was zunächst Schellings Vorvorgängerin Maria Fekter (ÖVP) als Einnahmen für das Budget berechnet hatte. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte am Dienstag in Straßburg, dass die versprochene Finanztransaktionssteuer bisher nicht zustande komme, zeige ein weiteres Mal, "dass wir von der Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik abkommen müssen. Sowohl bei Lux Leaks als auch bei der FTT (Financial Transaction Tax, Anm.) liegt das Problem darin, dass immer irgendein Mitgliedstaat Veto gegen gemeinsame Regeln einlegt. Lux Leaks muss zur Geburtsstunde einer wirklich gemeinsamen EU-Steuerpolitik werden. Nur so werden wir auch eine europäische Finanztransaktionssteuer bekommen."

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, warnte vor einer "schwächeren Version". Ein Stufenplan sei, wenn es nicht anders möglich sei, zwar akzeptabel, doch es müsste am Ende zu einer Vollsteuer kommen. Immerhin gehe es darum, endlich Steuerbetrug und Steueroptimierung auf den Pelz zu rücken.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky meinte, eine Finanztransaktionssteuer mache nur dann Sinn, wenn der außerbörsliche Handel betroffen sei, der mehr als 60 Prozent der Geschäfte ausmache. Vor allem der Hochfrequenzhandel mit Hedge Fonds und Derivatehandel müssten ins Visier genommen werden. Es sei aber kontraproduktiv, nur Aktien zu besteuern. Außerdem müsste die Steuer national eingehoben werden und dürfe nicht ins EU-Budget fließen.

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sieht das vorliegende Modell als "viel zu wenig" an. Es sei absurd, wie im Rat immer wieder Salami-Taktik geübt werde, um die Steuer zu zerstückeln. "Ich will nicht sagen, 100 Millionen sind nix, aber das sind Peanuts gegen das, was die Finanztransaktionssteuer bringen würde, so wie sie ursprünglich geplant war".

Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar sagte, es sollte eine neue Initiative geben. "Wir tendieren eher dazu, es zu versuchen". Die EU hätte eine eigene Einnahmenquelle. Grundsätzlich sei die Finanztransaktionssteuer positiv und "wäre einen Versuch wert. Es braucht einen, der es antreibt".

Finanzminister Schelling hatte am Wochenende erklärt, wenn die Finanztransaktionssteuer "im ersten Jahr 100 Millionen Euro bringt, wäre das auch schon was". Der Etappenplan, auf den sich Schelling und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble verständigt haben sollen, sieht folgenden Zeitplan für die Börsenabgabe vor: "Auf Aktien ab 2016 und ab 2017 auf alles, ausgenommen Staatsanleihen." Die Steuer kann nur auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit in der EU eingeführt werden. Dafür sind mindestens neun Staaten notwendig. Derzeit wollen elf Länder die Finanztransaktionssteuer, allerdings sind sie weiterhin in Details nicht einig.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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