Finanztransaktionssteuer wird bei EU-Ministerrat nicht behandelt

Brüssel - Die Finanztransaktionssteuer wird beim EU-Finanzministerrat (ECOFIN) nächste Woche in Luxemburg nicht behandelt. In EU-Ratskreisen hieß es am Freitag in Brüssel, die elf Staaten, die auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit dieses Instrument einführen wollen, würden diesmal kein Treffen abhalten. Frühestens beim ECOFIN im November stehe die Steuer wieder auf der Tagesordnung.

Einer der Diskussionspunkte ist dem Vernehmen nach auch noch, ob die Finanztransaktionssteuer bei niedrigen Sätzen und einem nicht so großen Umfang wenig einbringen wird. Dies könnte angesichts des Verwaltungsaufwands zur Einhebung der Steuer zu gering sein.

Im Steuerbereich wird der ECOFIN - Österreich wird durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten - am Dienstag auf den automatischen Informationsaustausch zu den sogenannten "tax rulings" (Steuervorbescheiden) drängen. Diskussionsbedarf herrsche noch darüber, wie lange rückwirkend solche Bescheide erfasst werden sollen. Zunächst war von zehn Jahren die Rede, nun sollen es nur mehr fünf Jahre sein und hier werde noch debattiert, ob sich die Rückwirkung nur auf noch gültige Steuervorbescheide erstrecke oder alle erfasst werden sollen.

Über die Anzahl der grenzüberschreitenden Steuervorbescheide gibt es keine genauen Daten. In Polen sollen 50.000 solcher Dokumente erfasst werden. Dabei seien auch beispielsweise Bäcker einbezogen, die in einem anderen Land tätig sind. Aber natürlich gehe es in erster Linie um Großunternehmen.

Was den Zugang zu den Steuervorbescheiden betrifft, werde die EU-Kommission zwar einen Zugriff haben, aber in anonymisierter Form. Es handle sich um Steuerrecht und einen Austausch könne es nur zwischen den Steuerbehörden und nicht Dritten geben, hieß es.

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