Finanztransaktionssteuer wird bei EU-Ministerrat nicht behandelt

Brüssel - Die Finanztransaktionssteuer wird beim EU-Finanzministerrat (ECOFIN) nächste Woche in Luxemburg nicht behandelt. In EU-Ratskreisen hieß es am Freitag in Brüssel, die elf Staaten, die auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit dieses Instrument einführen wollen, würden diesmal kein Treffen abhalten. Frühestens beim ECOFIN im November stehe die Steuer wieder auf der Tagesordnung.

Einer der Diskussionspunkte ist dem Vernehmen nach auch noch, ob die Finanztransaktionssteuer bei niedrigen Sätzen und einem nicht so großen Umfang wenig einbringen wird. Dies könnte angesichts des Verwaltungsaufwands zur Einhebung der Steuer zu gering sein.

Im Steuerbereich wird der ECOFIN - Österreich wird durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten - am Dienstag auf den automatischen Informationsaustausch zu den sogenannten "tax rulings" (Steuervorbescheiden) drängen. Diskussionsbedarf herrsche noch darüber, wie lange rückwirkend solche Bescheide erfasst werden sollen. Zunächst war von zehn Jahren die Rede, nun sollen es nur mehr fünf Jahre sein und hier werde noch debattiert, ob sich die Rückwirkung nur auf noch gültige Steuervorbescheide erstrecke oder alle erfasst werden sollen.

Über die Anzahl der grenzüberschreitenden Steuervorbescheide gibt es keine genauen Daten. In Polen sollen 50.000 solcher Dokumente erfasst werden. Dabei seien auch beispielsweise Bäcker einbezogen, die in einem anderen Land tätig sind. Aber natürlich gehe es in erster Linie um Großunternehmen.

Was den Zugang zu den Steuervorbescheiden betrifft, werde die EU-Kommission zwar einen Zugriff haben, aber in anonymisierter Form. Es handle sich um Steuerrecht und einen Austausch könne es nur zwischen den Steuerbehörden und nicht Dritten geben, hieß es.

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Paris (APA/Reuters) - Der französische Medienkonzern Vivendi taxiert den Wert seiner Tochterfirma Universal Music Group (UMG) auf mehr als 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro). Er habe gerade in dieser Woche eine entsprechende Schätzung gesehen, sagte Vivendi-Chef Arnaud de Puyfontaine am Freitag auf einer Branchenkonferenz in Barcelona. Er gehe aber davon aus, dass der Wert noch darüber liege.
 

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Vivendi-Chef schätzt Wert der Musiksparte auf über 40 Mrd. Dollar

München (APA/dpa) - Es ist Tag eins nach der Hiobsbotschaft. Die Siemens-Mitarbeiter in Leipzig und Görlitz wissen seit weniger als 24 Stunden, dass ihre Werke mit zusammen 920 Arbeitsplätzen geschlossen werden sollen. Und in Erfurt steht das Generatorenwerk auf der Kippe. Doch statt resignierter Katerstimmung herrscht vor allem Wut.
 

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Unverständnis und Wut: Siemens-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft