Finanztransaktionssteuer: Zehner-Gruppe berät über Erfolgsaussichten

Brüssel (APA) - Die "Erfolgsaussichten für die Finanztransaktionssteuer sind absolut intakt", betonte Finanzminister Hartwig Löger am Donnerstag vor einer am selben Abend von ihm einberufenen Sitzung der zehn für eine solche Steuer auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit willigen Staaten. Dafür sei es notwendig, die Interessen zu kanalisieren und eine gemeinsame Linie zu finden.

Geplant ist das Treffen nach der Sitzung der Eurogruppe, die am Nachmittag in Brüssel beginnt. Sollte die Tagung der Finanzminister deutlich länger dauern, könnte es auch zu einer Verschiebung der Zehner-Gruppe kommen.

Löger erklärte gegenüber der APA, er wolle mit dem neuen Anlauf die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Finanztransaktionssteuer erneuern, um die Erfolgsaussichten auf eine Umsetzung zu erhöhen. Bei den Gesprächen geht es um die Auswirkungen des Brexit, das geschätzte Steueraufkommen sowie den weiteren Zeitplan. Außerdem will Löger das Treffen auch nützen, um die seit dem Ausscheiden seines Vorgängers Hans Jörg Schelling (ÖVP) offene Frage des Vorsitzes der Zehner-Gruppe zu klären. Der Finanzminister begründet die Einberufung vor allem mit der bis Ende des Jahres anvisierten Fertigstellung eines Berichts über die Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer. Ein Zwischenbericht, der von Löger verlangt wurde, soll nun die Grundlage für eine Diskussion bilden.

"Die Verhandlungen der letzten Jahre haben das Gesicht der Finanztransaktionssteuer stark verändert. Viele Amtskollegen haben dieses Thema, genauso wie ich, von den Vorgängern geerbt. Klar, dass wir hier versuchen, die Verbindlichkeit aufrecht zu halten". Löger plädiert zudem für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage bei der Anwendung der Finanztransaktionssteuer, damit das Steueraufkommen den Erwartungen gerecht werden kann: "Beim aktuellen Entwurf erkenne ich nur Kompromisse mit unzähligen Ausnahmen, aber keine zielgerichtete Steuer mehr, die dem Namen gerecht wird".

Darüber hinaus habe der Brexit die Umsetzung erschwert. "Wir müssen darauf achten, dass aus einem möglichen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Vereinigten Königreich durch den Brexit nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht plötzlich ein Nachteil wird. Die Folge wäre, dass Finanzinstitutionen aus London nicht nur nicht ansiedeln, sondern von Österreich abwandern könnten und Finanzdienstleistungen, wie etwa Kreditvergaben oder Kontoführungsgebühren, für österreichische Kunden teurer würden. Wir müssen also mit Bedacht vorgehen."

Hinsichtlich des Steueraufkommens gehen die Rechnungen von Europäischer Kommission und der FTT-Gruppe weit auseinander, so Löger: "Die Europäische Kommission stellt ein Aufkommen in Aussicht, das es schlicht und ergreifend nicht gibt. Ich halte nichts davon, Menschen mit falschen Zahlen Hoffnung zu machen. Auf Basis des vorliegenden Entwurfs, liegt das Aufkommen für Österreich nie über 500 Mio. Euro."

Österreich hatte bisher den Vorsitz jener Mitgliedstaaten - neben Österreich noch Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien - übernommen, die das "Aus" der Finanztransaktionssteuer des europäischen Rats 2012 nicht akzeptierten. Seither gilt Österreich als einer der Mitstreiter, um die Besteuerung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit doch noch umzusetzen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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