Finanztransaktionssteuer: Löger berief Zehner-Gruppe ein
Brüssel (APA) - Die Finanztransaktionssteuer gibt wieder ein Lebenszeichen von sich. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat für Donnerstag ein Treffen der zehn für eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich willigen EU-Staaten nach der Sitzung der Eurogruppe einberufen.
Zuletzt hatte der Amtsvorgänger von Löger, Hans Jörg Schelling (ÖVP), mehrmals die Sitzung geleitet. Wie es weitergeht, ist offen. Die zehn Länder - neben Österreich sind noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dabei - hatten zwar nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt, doch ging es zuletzt um technische Details bei der Frage des Anwendungsbereichs sowie um die Auswirkungen auf jene Länder, die kein Umlagesystem bei der Pension haben, sondern ein kapitalgesteuertes System. Diskutiert wird auch die Frage der Ausnahmen sowie, was die Steuer bringt und deren Umsetzung kostet. Auch wurden alle Szenarien betreffend des Brexit und dessen Auswirkungen durchgespielt.
Löger wird vor der Eurogruppe Donnerstagmittag auch mit dem neuen deutschen Finanzminister Olaf Scholz zusammentreffen. Dabei geht es um die Themen Digitalsteuer sowie um die Indexierung der Familienbeihilfe.
