Finanztransaktionssteuer: Vorläufig kein Treffen der 10er-EU-Gruppe

Brüssel (APA) - Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es am Rande von Eurogruppe und EU-Finanzministerrat nächste Woche kein Treffen der zehn für eine solche Steuer willigen Länder. Auch die Frage der Vorsitzführung - bisher war der frühere österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an der Spitze der zehn EU- und Eurostaaten - wird erst bei der nächsten Runde entschieden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Österreich ist bei Eurogruppe und ECOFIN Montag und Dienstag nächster Woche durch den neuen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten. Bei den jüngsten Treffen der 10er Gruppe - den für eine Finanztransaktionssteuer willigen Staaten gehören neben Österreich noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien an - hat es bisher nicht die notwendigen Fortschritte gegeben. Zuletzt ging es angesichts der Frage des Anwendungsbereichs um die Auswirkungen auf jene Länder, die kein Umlagesystem bei der Pension haben, sondern ein kapitalgesteuertes System. Schließlich sollte klargestellt werden, was die Finanztransaktionssteuer bringt und was deren Umsetzung kostet. Auch wurden alle Szenarien betreffend des Brexit und deren Auswirkungen angefordert.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht