Finanzstrafverfahren gegen Berlins Hypo-Investoren nun eingestellt

(APA) - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Finanzstrafverfahren gegen eine Reihe von Investoren, die beim Hypo-Verkauf über Tilo Berlin Geld gesetzt und nach der Übernahme der Kärntner Bank durch die BayernLB gut verdient haben, nun eingestellt. Der Verdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung hat sich nicht erhärtet, stellte die Anklagebehörde fest.

Die Nachricht von der Einstellung des Verfahrens erhielten die Betroffenen in der vergangenen Woche, wie der ehemalige Chef der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, gegen den ebenfalls ermittelt worden war, am Mittwoch auf APA-Anfrage bestätigte. "Man hat festgestellt, dass da nichts dran ist, das habe ich immer schon gesagt", betonte Sorger.

Die Investoren hätten für den beim Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB eingefahrenen Gewinn zu Unrecht keine Einkommensteuer gezahlt, so lautete vergangenes Jahr der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt untersuchte, ob die Spekulationsgewinne daraus hätten versteuert werden müssen. Nach der damaligen Rechtslage waren Gewinne aus Wertpapiergeschäften einkommensteuerfrei, wenn die Papiere mindestens ein Jahr gehalten wurden. Das sieht jetzt auch die Staatsanwaltschaft so. In der Begründung für die Einstellung heißt es: "Die resümierende Gesamtbetrachtung aller verfügbaren Beweise und (Handlungs-)Umstände lässt es also unwahrscheinlich erscheinen, dass die Genussscheinzeichner (...) vorsätzlich Abgaben hinterzogen haben." Es seien auch keine weiteren Beweisquellen ersichtlich, aus denen eine Erhärtung des Tatverdachts zu erwarten seien. Daher sei das Ermittlungsverfahren einzustellen gewesen.

Tilo Berlins Investoren - unter ihnen etwa Veit Sorger - waren ab Dezember 2006 über Genussscheine bei der Kärntner Hypo eingestiegen und hatten beim Verkauf an die BayernLB im Mai 2007 hohe Gewinne gemacht. Der Kaufpreis wurde im Oktober 2007 an die Firma Berlin & Co überwiesen. Den Investoren wurden die Erlöse erst zwischen August und November 2008 weitergeleitet. Ermittelt wurde, weil der Verdacht bestand, dass die Investoren bereits ab Oktober 2007 über die Gewinne verfügten und dass der tatsächliche Auszahlungszeitpunkt für die Steuerpflicht irrelevant sei.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne