Finanzrahmen - EU-kofinanzierte Agrarmittel gesichert

Das Zauberwort "Kostendämpfung" trifft auch das Landwirtschafts- und Umweltressort von Minister Andrä Rupprechter (ÖVP). Die für den Agrarsektor im Bereich der Ländlichen Entwicklung besonders wichtigen EU-kofinanzierten Fördermittel sind aber nicht gefährdet, betonte eine Minister-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage .

Förderkürzungen könnten auf Verbände und die Landwirtschaftskammern zukommen. Details zum Wie und die konkreten Ausmaße sind aber noch offen. Auch Mutterkuh- und Milchkuhprämien laufen aus.

Im Bereich Umwelt werden die Einsparungen demnach wie schon zuletzt die Siedlungswasserwirtschaft treffen.

Insgesamt werde versucht, die Vorgaben des neuen Finanzrahmens vor allem durch Effizienzsteigerungen aufzufangen. Ausgabensteigerungen sollen nicht allzu hoch ausfallen.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu