Finanzausgleich: Offenbar Länder-interner Streit ausgebrochen

Wien/Innsbruck - Wegen des Finanzausgleichs hängt offenbar derzeit der Haussegen bei den Ländern schief. Die Konfliktlinie soll laut Informationen der "Tiroler Tageszeitung" (Montag-Ausgabe) dabei zwischen der sogenannten "Westachse", also Vorarlberg und Tirol, auf der einen Seite sowie Nieder- und Oberösterreich auf der anderen Seite verlaufen. Als Zankapfel gilt der Fixanteil.

Konkret gehe es darum, dass die Landeschefs von Ober- und Niederösterreich, Josef Pühringer und Erwin Pröll (beide ÖVP), eine Änderung des Berechnungssystems beim Fixanteil gefordert haben, berichtete die "TT". Künftig soll die Bevölkerungszahl mitberücksichtigt werden, so die Forderung. Davon würden die beiden Länder laut "TT" mit 50 bzw. 70 Millionen profitieren, Tirol und Vorarlberg jedoch mehr als 25 Millionen Euro verlieren.

Zuletzt sei es in dieser Causa bei offiziellen als auch informellen Treffen der Finanzreferenten heiß hergegangen, hieß es in dem Bericht. Eine der Sitzungen soll Tirols LH Günther Platter (ÖVP) vorzeitig verlassen haben, weil die Achse Nieder- und Oberösterreich nicht von ihrer Forderung abweichen wollte. Vielmehr hätte die beiden den anderen Ländern mit Klage gegen das bisherige System gedroht.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro