Fehlende Weitergabe negativer Referenzzinssätze: AK klagt Hypo Tirol

Die Arbeiterkammer (AK) klagt die Hypo Tirol, weil sie negative Referenzzinssätze nicht an ihre Kunden weitergibt. Konkret geht es darum, dass der Euribor bzw. der Libor ins Minus gerutscht sind, variable Zinsen, die auf diesen Indizes aufbauen, werden aber weiter so berechnet, als lägen sie bei Null, kritisiert die AK in einer Aussendung. Deshalb hat die AK eine Verbandsklage eingebracht.

Kreditnehmern riet die Interessenvertretung, Mitteilungen der Banken über die Einführung einer Untergrenze für den Zinsindikator - egal ob diese schriftlich oder auf dem Kontoauszug erfolgen - mittels Einschreiben mit Rückschein zu widersprechen. Auch sollten derartige schriftliche Vereinbarungen im Rahmen von Beratungsgesprächen oder etwaigen Kreditvertragsänderungen nicht unterzeichnet werden. Es empfiehlt sich, derartige Vereinbarung vor Unterschrift von Experten prüfen zu lassen, hieß es.

Hintergrund ist, dass in Kreditverträgen mit einem variablen Zinssatz in der sogenannten Zinsgleitklausel der Sollzinssatz an die Entwicklung eines oder mehrerer Parameter gebunden wird. Dabei wird üblicherweise der Euribor als Parameter für die Zinssatzanpassung bei Euro-Krediten, und der Libor für die jeweilige Fremdwährung bei Fremdwährungskrediten herangezogen. Derzeit sind diese aber zum Teil negativ.

Da in der Regel im Kreditvertrag keine Untergrenze für den Sollzinssatz bzw. für den Zinssatzindikator vereinbart wurde, müssten die Banken die negativen Referenzzinssätze berücksichtigen. Beispielsweise ist der Libor für den Schweizer Franken (CHF) laut AK "seit geraumer Zeit deutlich unter null gesunken". Dies hätte zur Konsequenz, dass der Sollzinssatz (als Summe von Libor und Aufschlag) unter den vereinbarten Aufschlag fällt. Falls etwa vereinbart sei, dass der Sollzinssatz um einen Prozentpunkt über dem 3-Monats CHF Libor liegt, so würde sich demnach bei einem Liborwert von beispielsweise - 0,8 Prozent ein Sollzinssatz von 0,2 Prozent p.a. ergeben. Sollte der Libor noch weiter fallen bzw. für den Fall, dass ein Aufschlag von beispielsweise nur einem halben Prozentpunkt vereinbart wäre, so würde der Sollzinssatz rechnerisch sogar überhaupt negativ. Das würde bedeuten, dass der Kreditnehmer sogar Zinsen erhält, erklärte die Arbeiterkammer.

Viele Banken würden jetzt aber argumentieren, dass ein negativer Libor bzw. Euribor mit dem Wert 0,00 Prozent berücksichtigt werden müsste. Dies führt aber dazu, dass immer zumindest ein Sollzinssatz in Höhe des vertraglich vereinbarten Aufschlages verrechnet wird. Zudem seien die Banken der Auffassung, für Ausleihungen keinesfalls Zinsen an den Kreditnehmer zahlen zu müssen. Um die Rechtsfrage für alle betroffenen Kreditnehmer zu klären, wurde daher in der Folge im Auftrag der AK Tirol eine Verbandsklage gegen die Hypo Tirol Bank eingebracht, hieß es.

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