Faymann verlangt Obergrenze, Kurz Schließung aller Flüchtlings-Routen

Berlin - Österreich drängt Deutschland kurz vor dem nächsten EU-Gipfel, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen festzulegen. "Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration", drängte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in der Tageszeitung "Österreich" vom Sonntag.

Gemessen an der in seinem Land verfügten Obergrenze könnte der deutsche Richtwert bei 400.000 Flüchtlingen im Jahr liegen, empfahl der Sozialdemokrat. Zudem will Faymanns Regierung nach der Schließung der Balkanroute auch alternative Fluchtwege weitgehend zu schließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf ihrem Kurs einer Flüchtlingspolitik ohne Grenzwerte.

Zuletzt hatte Österreichs Außenminister Kurz die Schließung der Balkanroute als Erfolg für sich reklamiert, weil dadurch die Zahl der Flüchtlinge abgenommen hatte. Kardinal Christoph Schönborn hat am Sonntag in der Pressestunde im ORF den Vorstoß von Kurz mit der "einseitigen Schließung" der Balkanroute, ohne Griechenland mit eingeschlossen zu haben, massiv kritisiert und als falsch bezeichnet.

Nichtsdestotrotz fordert Kurz weitere Grenzschließungen in Europa. "Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei - egal auf welcher Route", sagte er "Bild am Sonntag".

Leidtragender des Grenzschließungen der Balkan-Anrainer ist vor allem das EU-Land Griechenland, in dem Zehntausende von Flüchtlingen gestrandet sind. Die griechische Regierung intensivierte ihre Bemühungen, möglichst viele Menschen aus dem überfüllten Notlager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze in besser ausgestattete Unterkünfte zu bringen.

Mehr als 12.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, kampieren dort seit Tagen bei Regen und Kälte unter katastrophalen Bedingungen. Sie hoffen, doch noch nach Norden weiterziehen zu können. Inzwischen kommt es in Idomeni unter Flüchtlingen zu immer mehr Erkrankungen. Es wurden schon Fälle von Hepatitis A diagnostiziert.

Flüchtlingszuzug in Deutschland massiv gebremst

In Deutschland haben die Grenzschließungen entlang der Balkan-Route die Zuzugszahlen von Flüchtlingen massiv reduziert. In den ersten zehn März-Tagen kamen nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" nur noch 2900 Flüchtlinge ins Land. Am vergangenen Mittwoch seien noch 89, am Donnerstag 92 Asylsuchende angekommen. Im Herbst letzten Jahren waren bis zu 10.000 Menschen täglich über die Grenze zu Österreich eingereist.

Merkel verteidigte bei einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Haigerloch erneut ihre Flüchtlingspolitik. Dabei drängte sie mit Blick auf den EU-Gipfel, der türkischen Forderung nach mehr Geldzahlungen zur Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen entgegenzukommen. Sie äußerte Unverständnis über die lange EU-Debatte darüber.

Die Türkei möchte zusätzlich zu den vereinbarten drei Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen 2018 eine Anschlussfinanzierung von weiteren drei Milliarden Euro. Im Gegenzug hat sie den Europäern angeboten, alle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die über das Land und Griechenland in die EU einreisen. "Wir wissen doch, dass alles, was bei uns passiert, viel teurer ist und für die Flüchtlinge vielleicht nicht einmal besser. Deshalb halte ich das für absolut richtig", verteidigte Merkel den Türkei-Plan. Die Türkei bietet derzeit über 2,5 Millionen Flüchtlingen Zuflucht.

De Mezière will Reise-Register

Österreich beurteilt diesen Ansatz aber weiter skeptisch. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte in der "Welt am Sonntag" an, ihre Regierung bereits sich darauf vor, weitere Grenzübergänge stärker zu sichern. Neben Spielfeld habe man zwölf weitere Orte im Fokus - "optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten".

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte in einem "Welt"-Interview, Europa müsse mehr tun, den Zuzug und die Einreise von Menschen zu kontrollieren. Neben einem wirksameren Schutz der EU-Außengrenze plädiert er für ein Reise-Register im Schengen-Raum. "Ein neues System mit Visa- und biometrischen Daten könnte uns warnen, wenn ein Drittstaatsangehöriger seine Aufenthaltsfrist überzieht", sagte er. Es gehe um einen wirksameren Kampf nicht nur gegen illegale Migration, sondern auch gegen Terroristen und Kriminelle.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

Newsticker

Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

Newsticker

Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

Newsticker

Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma