Familienbonus: Zwei Drittel der Kinder profitieren

Wien (APA) - Vom geplanten Familienbonus werden laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mehr als 1,2 Mio. der insgesamt 1,7 Mio. Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, profitieren. Laut der letzt verfügbaren Zahlen der Statistik Austria wurde im Jahr 2016 für genau 1,741.630 Kinder Familienbeihilfe ausgezahlt.

42 Prozent der Kinder fallen in die Altersgruppe zehn bis 18 Jahre, ein knappes Drittel ist drei bis neun Jahre alt. 2016 erhielten 103.579 Studenten Familienbeihilfe und 303.235 Kinder mit Familienbeihilfenbezug waren ausländische oder österreichische Kinder von Personen mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit.

132.000 der Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, leben in EU- und EWR-Staaten, deren Eltern können den Familienbonus nicht geltend machen, den meisten von ihnen wird sogar die Familienbeihilfe gekürzt. Das ist ein weiteres Vorhaben, das die Regierung plant, das allerdings EU-rechtlich mehr als umstritten ist. Die Regierung will jedenfalls die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder den Lebenserhaltungskosten in den jeweiligen Ländern anpassen. Das würde für Kinder etwa in Ungarn, Rumänien, der Slowakei oder Slowenien Kürzungen bedeuten, für in der Schweiz, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden oder Schweden lebende Kinder wird es demnach mehr Geld geben. Diese Maßnahme soll dem Staat 114 Mio. Euro einsparen.

Der Familienbonus soll Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind (bis 18) und Jahr entlastet. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) gestrichen. Von diesen Maßnahmen haben bisher ebenfalls nur Eltern profitiert, die Einkommenssteuer gezahlt haben.

Der Unterschied ist, dass mit dem Familienbonus die Steuerlast direkt vermindert wird und damit bis zu 1.500 Euro "cash-wirksam" sind. Der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzung von Betreuungskosten vermindern dagegen lediglich die Bemessungsgrundlage und sind damit bei 50 Prozent Progression nur mit 220/300 Euro bzw. mit bis zu 1.150 Euro "cash-wirksam".

Löger spricht von 700.000 Familien mit 1,2 Mio. Kindern, die vom Bonus profitieren werden. Von 200.000 Alleinerziehern verdienen 60.000 nicht genug, um Steuern zu zahlen und können den Bonus daher nicht geltend machen. Für diese muss es laut dem Finanzminister "in einer anderen Form einen Familienbonus geben".

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu