Die 8 Fakten zur deutschen Pkw-Maut - Gezerre geht weiter

Die 8 Fakten zur deutschen Pkw-Maut - Gezerre geht weiter

Ein Konsens sieht anders aus: Die Maut sei europarechstwidrig, erklärte nun ein Jurist, der im auftrag des Deutschen Bundestags die Mautpläne unter die Lupe nimmt. Ein weiteres Gutachten, das ein Jurist im Auftrag des deutschen Verkerhsministerium erstellt hat, sieht die Mautpläne als konform zum Europarecht. Die Details sind bereits auf dem Tisch.

Berlin. Die Kritik zur deutschen Maut bekommt weiterhin kräftige Nahrung. Nun haben Wissenschaftler zentrale Punkte der Gesetzespläne kritisiert, die beratend dem Deutschen Bundestag zur Seite stehen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die vorgesehene Maut-Entlastung inländischer Autobesitzer über eine geringere Kfz-Steuer sei europarechtswidrig, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer am Mittwoch in einer Anhörung des Verkehrsausschusses des deutschen Parlaments in Berlin. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) werde die Pläne kippen, meinte Mayer.

Zu einem komplett gegensätzlichen Ergebnis kommt der Bonner Jurist Christian Hillgruber, der ein Gutachten für das Verkehrsministerium erstellt hat. Er bekräftigt dagegen, Ausländer würden durch die Kopplung nicht benachteiligt.

Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der auch Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, betonte, die Einnahmenprognose für Fahrer aus dem Ausland sei zu hoch. Es dürften nicht mehr als 350 Mio. Euro im Jahr sein. Das Ministerium erwartet 700 Mio. Euro. Für die kommunalen Spitzenverbände warnte Hilmar von Lojewski vor einer kulturellen Zerschneidung zusammengewachsener Regionen an den Grenzen zu Nachbarländern.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Straßennutzungsgebühr für Autos Anfang 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden.

Was kommt bei der Straßennutzungsgebühr (Maut) für Personenkraftwagen (Pkw) konkret auf Autofahrer in Deutschland zu? Einige wichtige Punkte der Gesetzespläne:

STRASSENNETZ Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen - Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE FÜR INLÄNDER Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

BESONDERE FAHRZEUGE Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Bei Hybrid-Fahrzeugen mit ergänzendem Elektroantrieb wird die Maut nach den jeweiligen Eigenschaften des Verbrennungsmotors berechnet.

KONTROLLEN Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

STRAFEN Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldstrafen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

RÜCKZAHLUNGEN Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen