Uber scheitert vor deutschem Verfassungsgericht

Karlsruhe - Der umstrittene US-Chauffeurvermittler Uber ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Verbot in Hamburg gescheitert. Die Richter hätten die Beschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, sagte ein Sprecher in Karlsruhe am Freitag. Eine weitere Begründung gab es nicht.

Die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das im September einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App ablehnte. Uber hatte gegen eine Verfügung der Hamburger Verkehrsbehörde geklagt, nach der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung dafür untersagt ist.

Die Hamburger Richter betonten damals, dass das Verbot weder die Berufsfreiheit des Unternehmens noch die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit verletze. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die Untersagung aus formellen Gründen verworfen. Dem widersprach das OVG und gab damit der Verkehrsbehörde recht.

Uber argumentierte, dass es keine professionellen Fahrer vermittle, sondern Privatpersonen, die keinen Personenbeförderungsschein benötigten. Diese Genehmigung benötigen etwa Taxifahrer. Sie müssen etwa ein Gesundheitsattest vorlegen und Ortskenntnisse nachweisen.

Das kalifornische Unternehmen bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit in 45 Ländern an. Anders als traditionelle Taxiunternehmen betreibt der Fahrdienst keinen Fuhrpark, sondern vermittelt Fahrten per Smartphone und kassiert dafür eine Provision. Die Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung. In immer mehr Ländern wurde Uber zuletzt ausgebremst. In Deutschland läuft das Taxigewerbe seit langem Sturm. In Spanien ordnete ein Gericht Uber an, den Betrieb einzustellen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro