EZB-Vize gegen Vorschläge zum Umbau des Euro-Rettungsschirms

Frankfurt/Berlin (APA/Reuters) - Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen Vorschläge von Union und SPD zu einem Umbau des Euro-Rettungsschirm ESM auf Skepsis. "Ich habe noch keine überzeugenden Argumente zugunsten einer Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europäischen Währungsfonds gehört", sagte Notenbank-Vizepräsident Vitor Constancio der italienischen Zeitung "La Repubblica" (Mittwochausgabe).

Der Rettungsschirm habe seine Aufgaben, und diese erledige er gut. Führende französische und deutsche Ökonomen sehen das allerdings anders. Sie machen erheblichen Reformbedarf aus.

In ihren jüngsten Sondierungen für Koalitionsverhandlungen hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Deutschland darauf verständigt, dass der ESM in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden und unter parlamentarischer Kontrolle stehen soll. Zudem soll er im EU-Recht festgeschrieben werden. Ein Umbau des ESM, der aktuell die Milliarden-Hilfskredite an Griechenland vergibt, wird in manchen europäischen Ländern aber mit Argwohn gesehen. Dort wird unter anderem befürchtet, dass sich künftig die Vergabebedingungen für Hilfskredite verschärfen könnten.

Constancio möchte den ESM in seiner jetzigen Struktur beibehalten. Alle Länder, die an Reformauflagen geknüpfte Hilfsgelder erhalten hätten, würden nun wieder Wachstum aufweisen. "Wenn es Verbesserungen gegeben hat, warum die Rolle des ESM ändern?"

Den Euro-Rettungsschirm wie bisher zu belassen, kommt für 14 Volkswirte aus Deutschland und Frankreich um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest dagegen nicht in Frage. "Die Politik und die Entscheidungsprozeduren des ESM müssen sicherstellen, dass Länder mit dauerhaft nicht tragbarer Verschuldung keine Rettungskredite erhalten." Sie fordern überdies eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik in den Ländern der Währungsunion. Bei der Vergabe von Hilfskrediten sollen angemessene Kontrollstrukturen in einem reformierten ESM geschaffen werden.

Die Ökonomen fordern auch eine politische Rechenschaftspflicht für den ESM. Ihr Vorschlag: Der Rettungsschirm-Direktor solle gegenüber einem Ausschuss des EU-Parlaments die Hilfsprogramme begründen. "Da geht es nicht darum, dass das Europäische Parlament irgendetwas zu entscheiden hätte", sagte Ifo-Chef Fuest. Aber eine stärkere Erklärung der Programme würde helfen. Die finanzielle Kontrolle soll nach den Vorstellungen der Ökonomen weiterhin bei den ESM-Anteilseignern liegen.

Diese Ideen seien schon weit diskutiert worden, darunter im Elysee, im Kanzleramt, mit der Europäischen Kommission und auch mit italienischen Vertretern, so DIW-Chef Fratzscher. Zu der Wissenschafter-Gruppe gehören auch die Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der Hertie School of Governance. Sie hatten Ende 2014 im Auftrag der deutschen und der französischen Regierung Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftswachstums erarbeitet.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

Newsticker

Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

Newsticker

Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"