EZB-Vize gegen Vorschläge zum Umbau des Euro-Rettungsschirms

Frankfurt/Berlin (APA/Reuters) - Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen Vorschläge von Union und SPD zu einem Umbau des Euro-Rettungsschirm ESM auf Skepsis. "Ich habe noch keine überzeugenden Argumente zugunsten einer Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europäischen Währungsfonds gehört", sagte Notenbank-Vizepräsident Vitor Constancio der italienischen Zeitung "La Repubblica" (Mittwochausgabe).

Der Rettungsschirm habe seine Aufgaben, und diese erledige er gut. Führende französische und deutsche Ökonomen sehen das allerdings anders. Sie machen erheblichen Reformbedarf aus.

In ihren jüngsten Sondierungen für Koalitionsverhandlungen hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Deutschland darauf verständigt, dass der ESM in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden und unter parlamentarischer Kontrolle stehen soll. Zudem soll er im EU-Recht festgeschrieben werden. Ein Umbau des ESM, der aktuell die Milliarden-Hilfskredite an Griechenland vergibt, wird in manchen europäischen Ländern aber mit Argwohn gesehen. Dort wird unter anderem befürchtet, dass sich künftig die Vergabebedingungen für Hilfskredite verschärfen könnten.

Constancio möchte den ESM in seiner jetzigen Struktur beibehalten. Alle Länder, die an Reformauflagen geknüpfte Hilfsgelder erhalten hätten, würden nun wieder Wachstum aufweisen. "Wenn es Verbesserungen gegeben hat, warum die Rolle des ESM ändern?"

Den Euro-Rettungsschirm wie bisher zu belassen, kommt für 14 Volkswirte aus Deutschland und Frankreich um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest dagegen nicht in Frage. "Die Politik und die Entscheidungsprozeduren des ESM müssen sicherstellen, dass Länder mit dauerhaft nicht tragbarer Verschuldung keine Rettungskredite erhalten." Sie fordern überdies eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik in den Ländern der Währungsunion. Bei der Vergabe von Hilfskrediten sollen angemessene Kontrollstrukturen in einem reformierten ESM geschaffen werden.

Die Ökonomen fordern auch eine politische Rechenschaftspflicht für den ESM. Ihr Vorschlag: Der Rettungsschirm-Direktor solle gegenüber einem Ausschuss des EU-Parlaments die Hilfsprogramme begründen. "Da geht es nicht darum, dass das Europäische Parlament irgendetwas zu entscheiden hätte", sagte Ifo-Chef Fuest. Aber eine stärkere Erklärung der Programme würde helfen. Die finanzielle Kontrolle soll nach den Vorstellungen der Ökonomen weiterhin bei den ESM-Anteilseignern liegen.

Diese Ideen seien schon weit diskutiert worden, darunter im Elysee, im Kanzleramt, mit der Europäischen Kommission und auch mit italienischen Vertretern, so DIW-Chef Fratzscher. Zu der Wissenschafter-Gruppe gehören auch die Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der Hertie School of Governance. Sie hatten Ende 2014 im Auftrag der deutschen und der französischen Regierung Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftswachstums erarbeitet.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht