EZB-Vize - Anleihenkäufe werden im Notenbank-Werkzeugkasten bleiben

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird aus Sicht ihres scheidenden Vize-Präsidenten Vitor Constancio die neu geschaffenen Kriseninstrumente auch künftig in Notfällen einsetzen. Die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe gehörten nun zum Werkzeugkasten, sagte der Portugiese am Donnerstag in Frankfurt.

Es gebe daher künftig "keine Entschuldigung" dafür, bei akuten Liquiditätskrisen nicht im Markt für staatliche Schuldentitel einzugreifen. Der 74-Jährige scheidet Ende des Monats nach acht Jahren aus dem Amt.

In Deutschland waren Gegner der unkonventionellen Geldpolitik der EZB bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie sahen mit den EZB-Programmen zum Ankauf von Anleihen der Euro-Länder die Grenzen zur verbotenen Staatsfinanzierung überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte den Währungshütern allerdings 2015 einen weitgehenden Freifahrschein für solche Käufe aus. EZB-intern bleiben sie dennoch umstritten. So sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Erwerb von Staatsanleihen als reines Notfall-Instrument, etwa zur Bekämpfung einer gefährlichen Preisspirale nach unten.

Nach Ansicht von Constancio wären Eurobonds die einzige Alternative, die bei Liquiditätskrisen geldpolitisch gleich wirksam wären wie Wertpapierkäufe. Dies setzte aber eine Veränderung der EU-Verträge voraus und eine sehr weit fortgeschrittene politische Union. Gemeinschaftliche Staatsanleihen der 19 Euro-Staaten werden aber in vielen Mitgliedsländern abgelehnt, so etwa in Deutschland.

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meint Kaiser.
 

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Steuerautonomie - Kaiser gegen "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion"

Brüssel/Athen (APA) - Die EU Kommission hat sich am Montag erfreut darüber gezeigt, dass Griechenland das dreijährige Stabilisierungsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM verlässt. Das hoch verschuldete Land muss nun erstmals seit über acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Dies sei ein wichtiger Moment für Griechenland und die Welt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
 

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Griechenland verlässt Euro-Rettungschirm - EU-Kommission erfreut

Sydney (APA/Reuters) - Ein erbitterter Streit um Einweg-Plastiksackerl lastet auf Australiens größter Supermarktkette Woolworths. Die Kette, die über Jahre rasant gewachsen war, steigerte ihren Umsatz in den ersten sieben Wochen ihres neuen Geschäftsjahres nur um 1,3 Prozent - im Vorquartal waren es noch 3,1 Prozent, wie Woolworths am Montag mitteilte.
 

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Plastiksackerl-Streit bremste Wachstum australischer Supermarktkette