EZB-Vize - Anleihenkäufe werden im Notenbank-Werkzeugkasten bleiben

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird aus Sicht ihres scheidenden Vize-Präsidenten Vitor Constancio die neu geschaffenen Kriseninstrumente auch künftig in Notfällen einsetzen. Die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe gehörten nun zum Werkzeugkasten, sagte der Portugiese am Donnerstag in Frankfurt.

Es gebe daher künftig "keine Entschuldigung" dafür, bei akuten Liquiditätskrisen nicht im Markt für staatliche Schuldentitel einzugreifen. Der 74-Jährige scheidet Ende des Monats nach acht Jahren aus dem Amt.

In Deutschland waren Gegner der unkonventionellen Geldpolitik der EZB bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie sahen mit den EZB-Programmen zum Ankauf von Anleihen der Euro-Länder die Grenzen zur verbotenen Staatsfinanzierung überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte den Währungshütern allerdings 2015 einen weitgehenden Freifahrschein für solche Käufe aus. EZB-intern bleiben sie dennoch umstritten. So sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Erwerb von Staatsanleihen als reines Notfall-Instrument, etwa zur Bekämpfung einer gefährlichen Preisspirale nach unten.

Nach Ansicht von Constancio wären Eurobonds die einzige Alternative, die bei Liquiditätskrisen geldpolitisch gleich wirksam wären wie Wertpapierkäufe. Dies setzte aber eine Veränderung der EU-Verträge voraus und eine sehr weit fortgeschrittene politische Union. Gemeinschaftliche Staatsanleihen der 19 Euro-Staaten werden aber in vielen Mitgliedsländern abgelehnt, so etwa in Deutschland.

London (APA/Reuters) - Britische Abgeordnete haben ihre europäischen Kollegen um Mithilfe bei der Aufklärung des Facebook-Datenskandals gebeten. Weil Firmengründer Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament, nicht aber vor dem britischen Parlament aussage, müssten die Europa-Abgeordneten nun die richtigen Fragen stellen, forderte der Vorsitzende des Medien-Ausschusses im britischen Parlament, Damian Collins, am Dienstag.
 

Newsticker

Britische Abgeordnete wollen von Zuckerberg Antworten

Hamburg (APA/dpa) - Die Unternehmen in Europa stehen nach einer Analyse im Auftrag des Hamburger Finanzdienstleisters EOS der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eher positiv gegenüber. Mehr als zwei Drittel derjenigen Unternehmen, welche die neue Verordnung als relevant einschätzen, profitieren demnach von höherer Datensicherheit in ihrem Forderungsmanagement, heißt es in einer Mitteilung.
 

Newsticker

EU-Unternehmen bewerten Datenschutz-Verordnung trotz Bedenken positiv

München/Toulouse (APA/Reuters) - Airbus und die EU wollen mit kleinen Änderungen an staatlichen Darlehen für den Flugzeugbauer drohende Sanktionen der USA umgehen. Airbus und die vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien, in denen der Konzern produziert, ziehen damit die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) zur Unterstützung der EU für Airbus.
 

Newsticker

Airbus und EU-Staaten wollen Sanktionen der USA vermeiden