EZB bekommt Rückendeckung für Anleihenkaufprogramm OMT vom EuGH

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-62/14). Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter.

"Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten", teilte der Gerichtshof mit.

Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Das Urteil gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Mrd. Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

München/San Francisco (APA/dpa) - Der neue Uber-Chef Dara Khosrowshahi hat bei seinem ersten Auftritt in Europa einen klaren Neuanfang beim umstrittenen Fahrdienst-Vermittler versprochen. In der Zukunft werde Uber nur noch für verantwortungsvolles Wachstum stehen, sagte Khosrowshahi am Montag auf der Innovationskonferenz DLD in München.
 

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Uber-Chef verspricht Neuanfang und Wachstum

Liezen (APA) - Die Tatschl Privatstiftung aus Liezen in der Steiermark, der die 2012 insolvente Tatschl & Söhne Speditions und Transport GmbH zum Teil gehörte, hat am Montag am Landesgericht Leoben einen Insolvenzantrag eingebracht. Die Stiftung ist nach einem verlorenen Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank Steiermark (RLB) mit mehr als 3 Mio. Euro überschuldet, teilte der AKV mit.
 

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Obersteirische Tatschl Privatstiftung mit 3,22 Mio. Euro überschuldet

Houston (Texas) (APA/Reuters) - Der Ölfeldausrüster Halliburton profitiert vom Schieferöl-Boom in den USA. Der Umsatz kletterte im vierten Quartal um 50 Prozent auf 5,9 Mrd. Dollar (4,81 Mrd. Euro), wie der Konzern am Montag mitteilte. Vor allem in Nordamerika, wo Halliburton 55 Prozent der Erlöse erwirtschaftet, lief es rund. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn lag bei 53 Cent je Aktie und damit über den vom Markt erwarteten 46 Cent.
 

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Halliburton besser als erwartet - Legt für US-Steuerreform zurück