EZB-Präsident Draghi - Banken müssen faule Kredite abbauen

Frankfurt (APA/Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi fordert gemeinsame Anstrengungen im Euroraum zum Abbau von Problemdarlehen in den Bilanzen der Banken. "Gegenwärtig ist das wichtigste Thema hier, die faulen Kredite anzugehen", so der Notenbank-Chef am Dienstag auf einer EZB-Konferenz in Frankfurt. Obgleich sich die Bestände an notleidenden Darlehen bei großen Geldhäusern verringert hätten, sei das Problem nicht gelöst.

Viele Institute seien noch nicht in der Lage, große Verluste zu verkraften. Bei ihnen sei unter anderem das Verhältnis von faulen Krediten zum Kapitalpuffer hoch. Die EZB ist seit Herbst 2014 zusätzlich für die Aufsicht der größten Banken im Währungsraum zuständig.

Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise schleppen Banken in der Eurozone 844 Milliarden Euro an faulen Krediten mit sich herum. Damit nimmt ihre Bereitschaft ab, neues Geld zu verleihen, was das Wachstum der Wirtschaft dämpft. Regulatoren, Aufseher, Banken und nationale Behörden müssten gemeinsam das Problem angehen, forderte Draghi. Vor allem müsse ein Umfeld geschaffen werden, in dem Problemkredite wirksam abgebaut werden könnten.

Die EZB-Bankenaufsicht hatte kürzlich Richtlinien zum künftigen Umgang mit neuen Problemdarlehen vorgestellt. Insbesondere in Italien - Draghis Heimatland - hatte dies heftige Kritik ausgelöst. Dort wird befürchtet, dass heimische Banken zu stark belastet werden. Zudem besteht die Sorge, dass ähnliche Vorgaben künftig auch für den Altbestand an faulen Darlehen aufgestellt werden. Denn hier liegt das eigentliche Problem. Auf italienische Banken entfällt immer noch rund ein Viertel aller Problemkredite in der Eurozone. Allein Italiens führende Privatkundenbank Intesa Sanpaolo schrieb im dritten Quartal faule Kredite im Umfang von 646 Mio. Euro ab.

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan erneuerte unterdessen seine Kritik an der Europäischen Zentralbank. Der EZB-Vorstoß "überschreitet die Grenzen der Aufsicht". Insider sagten Reuters zuletzt, wegen der lautstarten Kritik aus Rom könnten die Richtlinien für den Umgang mit dem Altbestand eher milde ausfallen. Am Montag hatten sich die Finanzminister der Euro-Länder allerdings hinter den Vorstoß der EZB gestellt. Es habe hierzu eine generelle Übereinstimmung gegeben, so Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, wies darauf hin, dass die Kontrolleure den jeweiligen Einzelfall beim Thema Altbestand im Blick haben werden. Die Situationen seien hier sehr unterschiedlich. Bewertungen und Lösungen würden daher nur für den Einzelfall erarbeitet. Banken mit hohen Beständen würden der Aufsicht eigene Abbaupläne vorlegen und die EZB stelle sicher, dass diese glaubwürdig und ambitioniert genug seien. "Und um glaubwürdig zu sein, müssen sie realistisch sein, sie können uns keine Wunder versprechen," so die Französin. Ihr EZB-Kollege, Bankenaufseher Ignazio Angeloni, hatte jüngst gesagt, es sei offen, ob die Vorgaben für neue Problemdarlehen künftig auch für den Altbestand gelten sollten. Es sei möglich, dass den Regulierern die Abbaupläne der Institute letztlich ausreichten.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne