EZB will Inflation notfalls mit allen Mitteln anschieben

EZB-Chef Draghi hat angekündigt im Dezember die Geldschleusen weiter zu öffnen und Anleihen zu kaufen, falls die Inflation nicht steigt.

Frankfurt. Im Kampf gegen die niedrige Inflation ist EZB-Chef Mario Draghi zu allen Mitteln bereit. "Wenn wir überzeugt sind, dass unser mittelfristiges Inflationsziel in Gefahr ist, werden wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", sagte Draghi der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" (Samstagausgabe).

"Wir werden prüfen, ob weitere Anreize nötig sind", fügte er hinzu. Die Frage sei aber noch offen. Die Inflation in der Euro-Zone werde wahrscheinlich mindestes bis Anfang nächsten Jahres nahe Null, wenn nicht sogar negativ bleiben.

Trotz der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ziehen derzeit die Preise in der 19-Länder-Gemeinschaft nicht an. Im Oktober verharrten sie auf Vorjahresniveau - im September waren sie sogar um 0,1 Prozent gesunken.

Die EZB strebt aber mittelfristig eine Inflation von knapp zwei Prozent an, die sie als optimalen Wert für die Wirtschaftsentwicklung erachtet. Die Notenbank will auf jeden Fall verhindern, dass die Preise auf breiter Front fallen. In einer solchen deflationären Abwärtsspirale lauern Verbraucher auf immer niedrigere Preise, zögern Firmen Investitionen heraus und Löhne sinken.

Draghi hatte bereits signalisiert, das die EZB bei ihrer Ratssitzung im Dezember bereit ist, die Geldschleusen falls nötig weiter zu öffnen. Dann stehen den Währungshütern neue Prognosen zur Inflations- und Konjunkturentwicklung ihrer eigenen Stäbe zur Verfügung.

Ab Mitte 2016 und dann im Jahr 2017 sei wieder mit einem allmählichen Anstieg der Inflation zu rechnen, sagte Draghi der Zeitung. Das sei auch einer verzögerten Wirkung des Eurokurs-Rückgangs zu verdanken. Der Notenbank stehe eine große Bandbreite an geldpolitischen Instrumenten zur Verfügung.

Auf die Frage, ob eine Senkung des Einlagezinses zusammen mit Veränderungen am großen Anleihen-Kaufprogramm eingeleitet werden könnte, sagte Draghi, für eine Einschätzung dazu, sei es zu früh. Der Strafzins für Banken, wenn sie über Nacht bei der EZB Geld parken, liegt derzeit bei minus 0,2 Prozent. Damit will die EZB die Banken zu einer stärkeren Kreditvergabe anregen. Zuletzt waren Volkswirte davon ausgegangen, dass der Einlagenzins auf minus 0,3 Prozent verschärft werden könnte.

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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