EZB - Ifo-Präsident Sinn kritisiert EZB-Entscheidung

Wien/Frankfurt - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert, die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) sei "illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse". Das sei nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedürfe der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht, sagte Sinn in München.

Der Hauptgrund für die Beschlüsse der EZB sei nicht die Bekämpfung der Deflation, sondern die Rettung der Banken und Staaten der Krisenländer. "Die Käufe werden die Kurse der von den Banken gehaltenen Staatspapiere erhöhen und den Banken neues Eigenkapital verschaffen", sagte Sinn.

Zugleich würden sie die ohnehin niedrigen Zinsen auf Staatspapiere weiter senken und die Anreize zur Neuverschuldung insbesondere bei den Krisenstaaten vergrößern, was den Reformdruck verringere.

"Wenn 20 Prozent der Käufe in gemeinschaftlicher Haftung liegen, bedeutet das, dass die EZB zu 20 Prozent Eurobonds schafft. Es ist bemerkenswert, dass die EZB in aller Deutlichkeit erklärt hat, dass das Programm fiskalische Risiken für die Steuerzahler mit sich bringt. Diese Risiken werden zu einem Teil über die Landesgrenzen umverteilt", so Sinn.

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Bonität

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte