EZB mit Hellas-Plänen zum Einlagenschutz weitgehend zufrieden

Griechenlands Gesetzespläne zum Schutz von Einlagen bei Bankpleiten stoßen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) weitgehend auf Zustimmung. Die Notenbank begrüße das Gesetzesvorhaben, teilten die Währungshüter am Freitag mit.

Den Plänen zufolge soll der Hellenische Einlagen- und Investment- Garantiefonds (HDIGF) auch künftig im Besitz der teilnehmenden Banken sein und vom Finanzministerium kontrolliert werden. Die Hauptaufgabe des Fonds besteht darin, Bankkunden zu entschädigen, wenn ein Geldhaus zusammenbricht, sowie dessen Abwicklung zu finanzieren.

Mit dem Gesetzesvorhaben will Griechenland auch Vorsorge für den Fall treffen, dass dem Fonds einmal das Geld ausgeht. Er soll sich dann von teilnehmenden Banken oder aus anderen Quellen notwendige Gelder ausleihen können - mit oder ohne staatliche Garantien. In ihrer Stellungnahme wies die EZB darauf hin, dass nationale Zentralbanken der Euro-Zone nur unter besonderen Umständen solche Einlagensicherungsfonds finanzieren können, ohne das Verbot monetärer Staatsfinanzierung zu verletzen. Die griechischen Pläne würden dies nicht vorsehen. Griechenland will mit dem Gesetz eine Direktive der Europäischen Union aus dem Jahre 2014 umsetzen.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne