EZB-Chefvolkswirt redet Defizitsünder Portugal ins Gewissen

Frankfurt. Das von Investoren zusehends kritisch beäugte Portugal darf laut EZB-Chefvolkswirt Peter Praet die Warnsignale des Markts nicht ignorieren. Mit Blick auf die verstärkte Vorsicht der Anleger sagte er der portugiesischen Zeitung "Publico" (Montagausgabe): "Portugal sollte diese Botschaft nicht vergessen: Die Marktdisziplin ist noch da." Die Investoren seien in Sorge, allerdings nicht übermäßig.

Auf Portugal lasten Schulden von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit Blick auf das Anleihenkaufprogramm der EZB müsse der Regierung in Lissabon klar sein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nur Papiere mit vergleichsweise geringer Ausfallwahrscheinlichkeit kaufe. Es könne zwar Ausnahmeregelungen geben. Aber dazu müsse das entsprechende Land an einem Rettungsprogramm teilnehmen. "Hier gibt es keine Unklarheit", sagte der Belgier.

Portugal war 2011 unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet und konnte ihn erst 2014 verlassen, nachdem es mit 78 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Nun profitiert das Land vom Anleihenkaufprogramm der EZB, das Portugal wie auch andere Euro-Staaten faktisch vor höheren Kreditkosten am Markt bewahrt. Doch Portugals Teilnahme hängt am seidenen Faden: Die Ratingagentur DBRS bestätigte zuletzt gerade einmal die Mindestanforderung für die Kreditwürdigkeit und bewahrte es davor, aus dem Programm herauszufallen.

An den Anleihemärkten muss Portugal weit höhere Zinsen für frisches Geld zahlen als etwa Spanien. So rentierten zehnjährige portugiesische Anleihen zuletzt mit rund 3,1 Prozent, während das spanische Pendant nur einen Zins von rund 1,5 Prozent einbrachte. Die Vorsicht der Investoren ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die linke Regierung in Lissabon Reformen zurückgedreht hat. Laut Praet stehen hinter den Etat-Planungen Fragezeichen: "Was heißt eine Rückkehr zur 35-Stunden-Woche beispielsweise für den Haushalt?" Anfang Juli will Brüssel die Lage des Defizitsünders Portugal und auch Spaniens unter die Lupe nehmen.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro