EZB-Chef macht erste Erfolge der großen Geldflut aus

EZB-Präsident Mario Draghi sieht sich mit der nie dagewesenen Geldschwemme für das Bankensystem der Euro-Zone auf Kurs. Er verwies am Mittwoch in Frankfurt auf erste Erfolge des Mammut-Programms zum Kauf von Staatsanleihen, das einen Umfang von über einer Billion Euro haben soll. Dabei machte der Italiener klar, trotz besserer Konjunkturaussichten im Währungsraum sei eine vorzeitige Drosselung des vor allem in Deutschland umstrittenen Programms nicht geplant. Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt seit dem 9. März Bonds. Den Schlüsselzins für die Geld-Versorgung der Banken beließen die EZB wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Dort liegt er bereits seit September.


"Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die geldpolitischen Schritte, die wir eingeleitet haben, wirksam sind", so Draghi. Sie würden dazu beitragen, die Wachstumsaussichten im Währungsraum weiter zu verbessern. Auch würden sie helfen, dass wieder mehr Kredite vergeben werden. Die Vergabe-Bedingungen für Darlehen an Firmen und Haushalte seien bereits merklich besser geworden - die Nachfrage nach Krediten nehme zu. Die Inflation soll sich auf diesem Wege wieder in Richtung der von der Zentralbank angestrebten Rate von knapp zwei Prozent bewegen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg - im März lag die Teuerung in der Euro-Zone noch bei minus 0,1 Prozent.

Abstriche an der ultra-lockeren Geldpolitik will Draghi nicht machen. "Unser Fokus wird auf der vollen Umsetzung unserer Maßnahmen liegen." Es sei verfrüht, darüber zu spekulieren, wann die geldpolitische Ausrichtung verändert werde. Die Konjunkturaussichten hatten sich zuletzt merklich aufgehellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte gerade seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone in diesem Jahr von 1,2 auf 1,5 Prozent, für 2016 von 1,4 auf 1,6 Prozent.

Insgesamt sind bis September 2016 pro Monat Schuldtitel-Käufe von 60 Milliarden Euro eingeplant. Das Programm, das im Fachjargon "QE" (Quantitative Easing) genannt wird, soll insgesamt ein Volumen von 1,14 Billionen Euro haben. Im März erwarben die EZB und die nationalen Notenbanken Staatsanleihen, Pfandbriefe ("Covered Bonds") und Hypothekenpapiere ("ABS") für rund 61 Milliarden Euro.

Das Kaufprogramm hat die Renditen vieler europäischer Staatsanleihen deutlich nach unten getrieben. Das aber liegt in Draghis Kalkül: Wenn Banken wegen der niedrigen Renditen Staatstitel verkaufen, könnten sie freiwerdende Gelder stärker für die Kreditvergabe nutzen. Das kommt der Wirtschaft und damit der Konjunktur zugute - und dürfte letztlich auch die Inflation nach oben treiben. Befürchtungen bei manchen Anleihen könnte das Angebot knapp werden, wies Draghi zurück. "Wir sehen keine Probleme," sagte der EZB-Chef.

Draghis Pressekonferenz wurde kurzeitig durch einen Zwischenfall unterbrochen. Kurz nach Beginn seiner Rede in der Frankfurter EZB-Zentrale sprang eine Frau auf das Podium. Sie schrie auf Englisch "ECB Dictatorship" ("EZB-Diktatur"). Sie wurde von Sicherheitskräften überwältigt. Ein Sprecher der Frankfurter Polizei sagte, es sei eine 21-Jährige aus Hamburg in Gewahrsam genommen worden. Sie werde nun befragt. Im Internet bekannte sich die Protestgruppe FEMEN zu der Aktion, die sich für die Rechte von Frauen einsetzt.

Sorgenkind Griechenland bleibt am Topf der EZB

Den Banken des Euro-Sorgenkindes Griechenland sicherten die Währungshüter unterdessen weitere Liquidität zu. Man habe die Notkredite (ELA) für die Institute gebilligt und werde dies weiter tun, solange die Geldhäuser solvent seien und angemessene Sicherheiten hätten, sagte Draghi. Es sei auf der EZB-Sitzung auch über Abschläge auf Sicherheiten griechischer Banken diskutiert worden. Über eine Pleite Griechenlands wolle er nicht nachdenken.

Die EZB hatte zuletzt entschieden, den Geldhahn für griechische Banken weiter offenzuhalten. Sie stockte nach Angaben aus Bankenkreisen den ELA-Rahmen der Athener Notenbank an die Geldhäuser um 800 Millionen auf inzwischen 74 Milliarden Euro auf. Hellas-Banken brauchen die Nothilfen zur Geldversorgung, da die EZB bonitätsschwache griechische Staatsanleihen nicht mehr als Pfand annimmt. Den Banken ist damit der direkte Zugang zu EZB-Geldern weitgehend versperrt.

Lob und Kritik in der Finanzbranche

In der Finanzwelt fielen die Reaktion auf die Äußerungen Draghis unterschiedlich aus. "Mario Draghi feiert sich selbst", sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Draghi, das müsse eingeräumt werden, tue sein Bestes, doch eine Reihe von Staaten ruhten sich derzeit zu sehr aus. "Allen voran steht hier Frankreich." Vernünftig wäre es, die EZB aus ihrem Handlungszwang mittels Strukturreformen zu entlassen. Nach Einschätzung von DZ-Bank-Analyst Jan Holthusen könnte die EZB mittelfristig Opfer ihres eigenen Erfolges werden. "Ich denke nach wie vor, dass das Ankaufprogramm mehr schadet als nutzt." Das anhaltende Niedrigzinsniveau werde längerfristig massive Probleme in der Altersvorsorge hervorrufen.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los