EZB-Bankenaufsicht beklagt Lücken bei EU-Geldwäsche-Bekämpfung

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Die oberste EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy hat nach den Turbulenzen um die lettische ABLV Schwachstellen bei der Geldwäsche-Bekämpfung in der EU beklagt. "Es ist sehr peinlich, von den US-Behörden abhängig zu sein. Das muss sich ändern", sagte die Französin am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Erst durch US-Behörden waren Vorwürfe öffentlich geworden, ABLV habe Kunden ermöglicht, UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Das Institut gehört zu den von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt beaufsichtigten Geldhäusern. Die Bank wurde inzwischen als nicht mehr überlebensfähig eingestuft.

Die Überwachung und Durchsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze sei nicht der EZB übertragen worden, kritisierte Nouy. Nur wenn Gesetzesverstöße von den zuständigen Behörden festgestellt worden seien, könne die Aufsicht diese Informationen für ihre Aufgaben nutzen und etwa Lizenzen entziehen. Aber solche Schritte seien von begrenztem Ausmaß. Die Werkzeuge der Aufsicht seien nicht geeignet, um Geldwäsche-Aktivitäten nachzuspüren.

Zu begrüßen sei, dass es eine fünfte Geldwäsche-Richtlinie in der EU geben werde, ergänzte die Bankenaufseherin. Diese kläre zumindest, dass es einen Austausch von Informationen der nationalen Behörden mit der EZB geben könne. "Das gilt bisher nicht ausdrücklich. Daher sind wir bisher völlig vom guten Willen der nationalen Behörden abhängig."

Göteborg/Hannover (APA/dpa) - Der schwedische Lastwagenbauer Volvo will mittelschwere Transporter zunehmend auch mit Elektroantrieb anbieten. Ab dem Jahresende könnten zunächst ausgewählte Kunden den neuen E-Lkw der Marke mit einer Nutzlast bis zu 20 Tonnen und einer Reichweite bis zu 300 Kilometern testen, kündigte Produktionschef Jonas Odermalm am Mittwoch an.
 

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Lastwagenbauer Volvo setzt zunehmend auf E-Trucks

Wien (APA) - Die Bundesregierung will mehr Menschen in Beschäftigung bringen und hat dazu für heute zu einem Job-Gipfel geladen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach dem Ministerrat. Zwar herrsche derzeit Hochkonjunktur, gleichzeitig seien die Betriebe aber auf der Suche nach Fachkräften. Die Mittel für Integration in ihrem Ressort werden von 10 auf 20 Mio. Euro aufgestockt.
 

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Job-Gipfel - Schramböck will mehr Menschen in Beschäftigung bringen

Tuzla/Sarajevo (APA) - Ein chinesisches Baukonsortium, das 2014 den Zuschlag für den Bau eines neuen 450-Megawatt-Blocks des Kohlekraftwerkes in Tuzla im Wert von 1,5 Mrd. Konvertible Mark (761,61 Mio. Euro) erhielt, zieht sich aus dem Projekt zurück. Das berichtete am Mittwoch das Internetportal "Klix.ba" unter Berufung auf das Konsortium von Gezhouba Group (CGGC) und Guangdong Electric Power Design Institute (GEDI).
 

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Chinesisches Konsortium steigt aus bosnischem Mega-Bauprojekt aus