EZB-Bankenaufsicht beklagt Lücken bei EU-Geldwäsche-Bekämpfung

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Die oberste EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy hat nach den Turbulenzen um die lettische ABLV Schwachstellen bei der Geldwäsche-Bekämpfung in der EU beklagt. "Es ist sehr peinlich, von den US-Behörden abhängig zu sein. Das muss sich ändern", sagte die Französin am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Erst durch US-Behörden waren Vorwürfe öffentlich geworden, ABLV habe Kunden ermöglicht, UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Das Institut gehört zu den von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt beaufsichtigten Geldhäusern. Die Bank wurde inzwischen als nicht mehr überlebensfähig eingestuft.

Die Überwachung und Durchsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze sei nicht der EZB übertragen worden, kritisierte Nouy. Nur wenn Gesetzesverstöße von den zuständigen Behörden festgestellt worden seien, könne die Aufsicht diese Informationen für ihre Aufgaben nutzen und etwa Lizenzen entziehen. Aber solche Schritte seien von begrenztem Ausmaß. Die Werkzeuge der Aufsicht seien nicht geeignet, um Geldwäsche-Aktivitäten nachzuspüren.

Zu begrüßen sei, dass es eine fünfte Geldwäsche-Richtlinie in der EU geben werde, ergänzte die Bankenaufseherin. Diese kläre zumindest, dass es einen Austausch von Informationen der nationalen Behörden mit der EZB geben könne. "Das gilt bisher nicht ausdrücklich. Daher sind wir bisher völlig vom guten Willen der nationalen Behörden abhängig."

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte