EZB-Bankenaufsicht beklagt Lücken bei EU-Geldwäsche-Bekämpfung

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Die oberste EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy hat nach den Turbulenzen um die lettische ABLV Schwachstellen bei der Geldwäsche-Bekämpfung in der EU beklagt. "Es ist sehr peinlich, von den US-Behörden abhängig zu sein. Das muss sich ändern", sagte die Französin am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Erst durch US-Behörden waren Vorwürfe öffentlich geworden, ABLV habe Kunden ermöglicht, UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Das Institut gehört zu den von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt beaufsichtigten Geldhäusern. Die Bank wurde inzwischen als nicht mehr überlebensfähig eingestuft.

Die Überwachung und Durchsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze sei nicht der EZB übertragen worden, kritisierte Nouy. Nur wenn Gesetzesverstöße von den zuständigen Behörden festgestellt worden seien, könne die Aufsicht diese Informationen für ihre Aufgaben nutzen und etwa Lizenzen entziehen. Aber solche Schritte seien von begrenztem Ausmaß. Die Werkzeuge der Aufsicht seien nicht geeignet, um Geldwäsche-Aktivitäten nachzuspüren.

Zu begrüßen sei, dass es eine fünfte Geldwäsche-Richtlinie in der EU geben werde, ergänzte die Bankenaufseherin. Diese kläre zumindest, dass es einen Austausch von Informationen der nationalen Behörden mit der EZB geben könne. "Das gilt bisher nicht ausdrücklich. Daher sind wir bisher völlig vom guten Willen der nationalen Behörden abhängig."

Berlin/Frankfurt (APA/dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair hat die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungspartner für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal anerkannt. Die Gewerkschaft will nun zügig Tarifverhandlungen aufnehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.
 

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Ryanair erkennt Verdi als Verhandlungspartner für Kabine an

München (APA/Reuters) - Die deutsche Internet-Kleinanzeigenbörse Scout24 will mit der Übernahme des Vergleichsportals Finanzcheck.de künftig mehr an Gebrauchtwagen-Krediten verdienen. Der Münchner Betreiber der Portale autoscout24.de und immobilienscout24.de zahlt für den defizitären Ratenkredit-Vermittler 285 Millionen Euro.
 

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Scout24 kauft Vergleichsportal Finanzcheck.de

Washington/Berlin (APA/Reuters) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen, das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als Nächstes tut", schrieb Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichen Blog im Vorfeld des G-20-Finanzministertreffens am Wochenende in Buenos Aires.
 

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IWF-Chefin Lagarde - Handelsstreit dürfte USA am härtesten treffen