EZB hält griechische Banken weiter über Wasser

Griechenlands angeschlagene Banken bleiben Finanzkreisen zufolge am Geldtropf der Europäischen Zentralbank (EZB). Der EZB-Rat gab am Donnerstag grünes Licht für die weitere Vergabe von Notkrediten an die Geldhäuser des Landes, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Bankenkreisen erfuhr.

Allerdings sei die Obergrenze für die Geldspritzen von inzwischen rund 89 Mrd. Euro nicht erhöht worden, sagte ein Insider. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte die permanente Gewährung der Hilfen scharf. Inzwischen seien sie die einzige Finanzierungsquelle für die Institute, sagte er auf einer Konferenz in Frankfurt. "Das nährt Zweifel an ihrer finanziellen Solidität."

Wegen der Zuspitzung der Schulden-Krise entscheidet der EZB-Rat, in dem auch Weidmann sitzt, mittlerweile täglich über die im Fachjargon ELA genannten Hilfen. Laut einer mit der Situation vertrauten Person wird der Rat bei Bedarf binnen 24 Stunden erneut zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen. Hellas-Banken droht das Geld auszugehen, da Kunden aus Sorge vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro in großem Stil ihre Konten räumten.

ELA-Nothilfen werden von der griechischen Notenbank auf deren eigenes Risiko gewährt - die EZB muss aber jeweils zustimmen. Um sie zu beschränken, ist eine Zweidrittel-Mehrheit in dem Gremium erforderlich.

"Banken, die ELA-Hilfen bekommen, sollten dazu angehalten werden alles zu tun, um ihre Liquiditätslage zu verbessern", forderte Weidmann. Sie sollten gleichzeitig davon abgehalten werden mit dem frischen Geld Anleihen des griechischen Staates aufzukaufen und Vorgängerpapiere immer wieder abzulösen. "Vor diesem Hintergrund, sollte allen an den laufenden Verhandlungen beteiligten Parteien klar sein, dass das Eurosystem keine Brückenfinanzierung für Griechenland leisten darf", mahnte Weidmann.

Die Regeln sehen vor, dass ELA-Hilfen gegen Sicherheiten nur an solvente Banken vergeben werden dürfen. Zudem sollen diese Notkredite nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme dienen. Als Pfänder für ELA-Hilfen setzen griechische Banken aktuell vor allem kurzfristige T-Bills, von der Regierung garantierte Bank-Anleihen und Kredite ein.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"