EZB will Banken-Regulierung nicht weiter verschärfen

Nach der jüngsten Regulierungswelle will die EZB-Bankenaufsicht die Daumenschrauben für die Geldinstitute nicht weiter anziehen. Die Zeit der immer schärferen Regeln nähere sich dem Ende, sagte die oberste Bankenaufseherin Daniele Nouy am Mittwoch in Frankfurt. "Es wird keine weiteren wesentlichen Erhöhungen der Kapitalanforderungen geben."

Die Reform sei in dieser Hinsicht fast abgeschlossen: "Wir diskutieren kein Basel IV." Bei Finanzinstituten gab es zuletzt die Befürchtung, es könne zu einer erneuten Regulierungswelle kommen - von Fachleuten "Basel IV" genannt.

Nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise wurden international schärfere Kapitalanforderungen festgelegt. Diese strengeren Basel-III-Regeln sollen in Europa schrittweise bis 2019 eingeführt werden. Die Institute müssen vor allem dickere Kapitalpolster aufbauen, um mögliche Verluste abzufedern. Nouy kündigte an, dass die EZB-Aufsicht neue Richtlinien der EU-Kommission für das Bankenkapital übernehmen werde, die eine Auszahlung von Dividenden und Boni betreffen. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, dass solche Auszahlungen nur dann untersagt werden können, wenn das Institut Mindestkapitalanforderungen nicht erfüllt. Bisher war dies eine Grauzone.

Die aktuelle Aufteilung, wonach die rund 3.200 kleineren Banken der Eurozone direkt von den nationalen Aufsehern überwacht werden, will die EZB nicht antasten. "Es ist nicht unsere Ambition, das zu ändern und sie direkt zu überwachen," sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger. Die Europäische Zentralbank (EZB) kontrolliert 129 Großbanken der Eurozone direkt. Bei den kleineren Häusern haben immer noch die nationalen Aufseher den Hut auf. Lautenschläger kündigte zudem an, dass die EZB dieses Jahr interne Modelle der Geldhäuser unter die Lupe nehmen wird.

Der Branche macht momentan zu schaffen, dass im angestammten Zinsgeschäft wegen der lockeren Geldpolitik der EZB nur noch schwer Geld zu verdienen ist. Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen stellt dies das Geschäftsmodell der Banken grundsätzlich infrage. Der Sachverständigenrat sprach in seinem aktualisierten Konjunkturausblick von einer "zunehmenden Aushöhlung des Geschäftsmodells der Banken". Die EZB hatte den Leitzins jüngst auf null gesetzt und zudem die Strafgebühr für Banken auf minus 0,4 Prozent verschärft, wenn diese bei der EZB Geld parken.

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