EZA-Mittel: Regierungsparteien über weitere Vorgangsweise noch uneins

Wien - Vor knapp einer Woche hatte die Regierungsspitze verkündet, in dieser Woche einen Plan zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu präsentieren. Nachdem am Wochenende schon ein ÖVP-Papier in den Medien kursierte, wurde dies am Montag offiziell dem Regierungspartner SPÖ übergeben. Diese sieht jedoch weiterhin das Außenministerium in der Verantwortung.

"Es gibt eine klare Ressortzuständigkeit", hieß es aus dem Büro des SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder. Dass das EZA-Budget so niedrig ist, sei zwar eine "Schande". Dieses liege aber in der Verantwortung des Außen- sowie Finanzministers und nicht des SPÖ-Klubobmanns, so eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Auch im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies man diesbezüglich auf die beiden ÖVP-geführten Ministerien. Man erwarte deshalb einen Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling und Außenminister Sebastian Kurz. Überdies habe man von dem ÖVP-Vorschlag nur aus den Medien erfahren. Daher wolle man sich auch nicht näher dazu äußern.

Ganz anders sieht das Schieders ÖVP-Kollege, Klubobmann Reinhold Lopatka. "Nun ist die SPÖ gefordert, die Pläne umzusetzen", erklärte sein Sprecher Nikolaus Horak der APA. Bereits am Sonntag habe man Schieder das Papier mit dem Titel "Entwicklungszusammenarbeit als Gesamtverantwortung der Bundesregierung" zukommen lassen, am Montag sei es auch offiziell übergeben worden. Darin pocht die ÖVP darauf, die SPÖ-geführten Ministerien stärker einzubinden. Wobei auch zwei ÖVP-Ministerien (Justiz und Landwirtschaft) den Angaben zufolge ihre Beiträge erhöhen müssten.

Bisher leisten vier ÖVP-geführte Ressorts (Finanz-, Außen, Wissenschafts- und Innenministerium) mehr als 90 Prozent der österreichischen EZA-Mittel. Würden alle ihren Beitrag zur EZA auf 0,7 Prozent erhöhen, resultiere daraus eine zusätzliche Summe von 350 Millionen Euro für Entwicklungshilfe.

Die Regierungsspitze hatte am vergangenen Dienstag nach dem Ministerrat angekündigt, in dieser Woche neue Pläne für die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit zu präsentieren. Aus dem Außenministerium hieß es am Montag, dass dies mit dem Plan zur Umschichtung auf alle Ministerien nun passiert sei.

Die Opposition ortete im Vorschlag der ÖVP am Wochenende ein "beschämendes parteipolitisches Manöver". Es handle sich um keinen "ernstzunehmenden Plan", sondern "parteipolitische Kleingeldwechslerei", so die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Die Caritas zeigte sich erfreut über die Ankündigung zur Aufstockung der EZA-Mittel, gab aber auch zu Bedenken, dass nun Taten folgen müssten.

Österreichs finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betragen derzeit nur 0,26 Prozent des BIP. Das bereits in den 1970ern von den Vereinten Nationen formulierte Ziel, 0,7 Prozent des BIP für EZA aufzuwenden, liegt damit in weiter Ferne.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"