Experten: Trump hat wenig zum Wirtschaftsboom beigetragen

Berlin (APA/Reuters) - Die günstige Wirtschaftsentwicklung in den USA und dem Großteil der Welt ist deutschen Experten zufolge kein Verdienst des seit knapp einem Jahr regierenden US-Präsidenten Donald Trump. "Das hat sehr wenig mit Trump zu tun", sagte Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Aufschwung sei schon vor Trumps Amtsantritt angelaufen. "Er hat diesen Aufschwung nicht gestört", beschrieb Horn Trumps Verdienst. Ähnlich sieht es der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW) Michael Hüther. Trump habe allenfalls für "unterhaltsame Irritationen" gesorgt, "aber bisher sind die wirtschaftlichen Grunddynamiken davon nicht betroffen".

Trump feiert in wenigen Tagen sein einjähriges Amtsjubiläum. Er war mit dem Ziel angetreten, mit seiner Politik des "America first" (Amerika zuerst) für mehr Wachstum und Jobs in den USA zu sorgen. Ein Kernelement davon, eine einschneidende Steuerreform mit einer kräftigen Absenkung der Steuerlast für Unternehmen und Wohlhabende, hatte er Ende 2017 durchgesetzt. Die US-Wirtschaft hat ihren Aufschwung in den letzten Monaten verstärkt, die Aktienmärkte tendieren immer weiter nach oben. Trump wertet das als Erfolg seiner Politik.

"Dieser Aufschwung war schon unterwegs, bevor Trump überhaupt gewählt war", sagt Horn. Hinzu komme, dass der US-Präsident außer seiner Steuerreform bisher so gut wie nichts erreicht habe. "Da ist bislang nur Rhetorik - und davon läuft die US- und die Weltwirtschaft unabhängig." Die Steuerreform allerdings könnte längerfristig zu Produktionsverlagerungen in die USA beitragen. Kritisch droht zudem zu werden, wenn Trumps protektionistische Handelspolitik, wie es sich andeutet, noch mehr Nachahmer finde. "Dann ist der Welthandel beeinträchtigt", und würde Deutschland besonders treffen, warnte der IMK-Chef.

Hüther argumentiert etwas anders. "Generell gilt, dass politische Irritationen kaum wirklich nachhaltig die ökonomisch unterliegende Dynamik beeinträchtigen", sagt er Reuters. Die Welt habe nach den vielen Schocks der jüngeren Vergangenheit gelernt, mit politischen Irritationen umzugehen und sei widerstandsfähiger geworden. "Das ändert eigentlich nichts wirklich an den Trends, wenn die robust sind." Trump habe wirtschaftlich kaum etwas von dem umgesetzt, was er angekündigt habe. "Am Ende guckt man sich an, was ist das Gerede von Trump: das ist (...) im besten Fall irritierend, im schlimmsten Fall widerlich." Die derzeit gute und stabile weltwirtschaftliche Entwicklung sei mit eine Folge davon, dass es derzeit in allen wichtigen Wirtschaftsräumen gut vorangehe. "Und das stabilisiert natürlich für sich genommen", sagte Hüther.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen