Exekutionsgericht verhängt weitere 80.000 Euro Geldstrafe gegen Uber

Wien/San Francisco (APA) - Der Fahrdienstanbieter Uber ist vom Exekutionsgericht Innere Stadt in Wien neuerlich zu zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils 40.000 Euro verdonnert worden - das hat die Taxi-Zentrale 40100 bekanntgegeben, die den Konkurrenten seit Monaten mit Klagen eindeckt und bereits mehrere Geldstrafen erwirkt hat. "In Summe reden wir jetzt schon von 220.000 Euro", sagte eine Sprecherin von Taxi 40100 zur APA.

Weil Uber sich nicht an die Auflagen der über das Unternehmen verhängten Einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien hält, die im Juni 2018 vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde, hatte das Exekutionsgericht bereits Ende Juli eine erste Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verhängt, der zehn Tage später eine weitere Strafe in Höhe von 120.000 Euro folgte.

"Uber kann gegen diese Strafen Rekurs und aufschiebende Wirkung beantragen und einlegen", sagte die Sprecherin von Taxi 40100, Eveline Hruza. Zumindest bei der ersten Strafe habe Uber das auch getan. Für den Rekurs habe Uber jeweils zwei Wochen Zeit.

Uber verwies auf Nachfrage der APA wie schon bei den vorangegangenen Strafen darauf, dass die Prozesse geändert würden, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Aus Sicht von Uber handelt es sich nur um eine Exekutionsbewilligung und kein Urteil, es sei nicht geprüft worden, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt.

Istanbul/Washington (APA/dpa) - "Ich habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien", sagt Donald Trump. Als Privatperson und US-Präsident hat er aber kräftig von den Ölmilliarden aus Riad profitiert. Welche Auswirkungen hat das auf den Fall Khashoggi?
 

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"Große Geschäfte!" - Trumps USA und Riad verbinden Milliarden

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Deutsche Bank tauscht die Führung ihrer Transaktionsbank aus. Stefan Hoops, bisher Co-Vertriebschef der Kapitalmarktsparte, trete die Nachfolge von John Gibbons an, bestätigte ein Banksprecher am Donnerstag. Gibbons verlasse die Bankenbranche. Finanzkreisen zufolge wechselt er zu einem Kunden der Bank. Hoops wird wie sein Vorgänger Gibbons an Investmentbank-Chef Garth Ritchie berichten.
 

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Deutsche Bank tauscht Chef der Transaktionsbank aus

Wien (APA) - Österreich und China wollen über eine Nachfolgeregelung zu sogenannten Soft Loans verhandeln. Soft Loans sind staatlich gestützte Kredite für Unternehmen, die in Entwicklungsländern aktiv werden. Seit 2012 stehen sie für Investitionen in China allerdings nicht mehr zur Verfügung, weil das Land die dafür vorgesehene Obergrenze beim Einkommen pro Kopf überschritten hat.
 

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Österreich und China verhandeln Nachfolgeinstrument zu Soft Loans