Ex-Innenminister Strasser arbeitet in Gefängnisbibliothek

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, der am vergangenen Donnerstag in der Justizanstalt (JA) Wien-Simmering seine dreijährige Freiheitsstrafe angetreten hat, hat dort eine Beschäftigung gefunden. Er arbeitet in der Gefängnisbibliothek und wickelt dort - gemeinsam mit fünf anderen Häftlingen und einem Justizwachebeamten - das Entlehnwesen ab.

Wie Anstaltsleiter Josef Schmoll am Dienstagnachmittag auf Anfrage der APA - Austria Presse Agentur erläuterte, besitzt die JA Simmering 16.000 bis 20.000 Bücher, die von den 460 Insassen entlehnt werden können. Die Bände - gefragt sind laut Schmoll vor allem Romane, Sachbücher und Lehrbücher - müssen schriftlich bestellt werden.

Strassers Aufgabenbereich umfasst die Bearbeitung der Bestellungen und die Ausgabe der von den Mithäftlingen gewünschten Lektüre. Werden die Bände retourniert, muss der Ex-Innenminister diese auf allfällige Beschädigungen kontrollieren. Erheblich in Mitleidenschaft gezogene Bücher werden aus dem Bibliotheksbestand ausgeschieden und im Idealfall möglichst rasch durch neue ersetzt.

Ernst Strasser wurde Mitte Oktober vom Obersten Gerichtshof (OGH) in der sogenannten Lobbyisten-Affäre endgültig der Bestechlichkeit für schuldig befunden worden. Für die Höchstrichter war es erwiesen, dass er in seiner Funktion als Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Einflussnahme auf die EU-Gesetzwerdung angeboten hatte. Dem OGH erschienen dafür drei Jahre unbedingt angemessen. Das Erstgericht hatte sogar dreieinhalb Jahre ausgesprochen, wogegen Verteidiger Thomas Kralik Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt hatte.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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