Ex-HVB-Vorstände sollen Millionen Schadenersatz zahlen

München (APA/dpa) - Das Münchner Landgericht hat drei ehemalige Vorstände der Münchner HypoVereinsbank wegen fragwürdiger Geschäfte im vergangenen Jahrzehnt zu Millionenzahlungen an ihren ehemaligen Arbeitgeber aufgefordert.

Der Vorsitzende Richter Helmut Krenek empfahl nach langjährigem Rechtsstreit zwischen der Bank und ihren drei ehemaligen Topmanagern bei der mündlichen Verhandlung am Donnerstag einen Vergleich "in niedriger zweistelliger Millionenhöhe".

Die HypoVereinsbank hat die drei auf eine wesentlich höhere Summe von bis zu 180 Mio. Euro verklagt, wie zuvor das "Handelsblatt" berichtete. Doch hat die Bank keinerlei Aussichten, von ihren Ex-Führungskräften tatsächlich eine derart hohe Summe einzutreiben. Falls die Vergleichsverhandlungen scheitern, komme nur eine Verurteilung zu einer deutlich niedrigeren Schadensumme oder eine Abweisung der Klage in Betracht, sagte Krenek. Der Vorsitzende regte eine "für alle Seiten gesichtswahrende Lösung" an.

Der Ausgangspunkt des Streits liegt länger als ein Jahrzehnt zurück: Von 2005 bis 2008 hatten Londoner Investmentbanker der HVB sogenannte Cum/Ex-Aktiendeals rund um Dividendenstichtage so geschickt eingefädelt, dass der Fiskus nie gezahlte Kapitalertragsteuern in Höhe von etwa 100 Mio. Euro erstattete.

In München war durchaus aufgefallen, dass die Londoner Kollegen undurchsichtige Geschäfte tätigten: Die Londoner Abteilung wurde von den Beteiligten in der Münchner Zentrale "black box" genannt. Als die Steuerbehörden dem Manöver später auf die Schliche kamen, musste die Bank laut "Handelsblatt" über 100 Mio. Euro Steuern nachzahlen, außerdem gab es Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe und sehr hohe Anwalts- und Wirtschaftsprüferkosten.

Der heutige HVB-Vorstand will sich dieses Geld zurückholen - mit dem Argument, die drei Manager hätten bei der Kontrolle ihrer Untergebenen versagt und die Geschäfte nicht gestoppt. Die drei ehemaligen Vorstände erschienen nicht zu der Verhandlung und ließen sich von ihren Anwälten vertreten.

"Cum/Ex" wurde nicht nur bei der HVB praktiziert, sondern auch von vielen anderen Anlegern und Banken, der Gesamtschaden für den deutschen Fiskus soll sich auf bis 12 Mrd. Euro belaufen.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz