Ex-FPÖ Meischberger vor Gericht: Prozess um 600.000 Euro Zahlung

Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger steht nun vor Gericht: Laut Anklage kassiert Meischberger Zahlungen ohne Gegenleistung. Der Angeklagte Meischberger will das Geld aber für den Tipp für Münchner Immobilienprojekt bekommen haben. Die ursprünglichen Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Grasser und Immobilienmakler Plech wegen eines Immobilienprojekts in der Brehmstraße wurden eingestellt.

Wien. Im Wiener Straflandesgericht hat heute, Mittwoch, der Strafprozess gegen Walter Meischberger und zwei Vorstände der Baufirma UBM wegen einer Zahlung von 600.000 Euro an Meischberger begonnen. Die Anklage wirft ihnen schwere Untreue vor, weil die Zahlung ohne Gegenleistung erfolgt sei. Die Angeklagten dementieren, Meischbergers Leistung sei die Vermittlung bei einem Münchner Immoprojekt gewesen.

Die Hauptverhandlung wird von Richter Michael Tolstiuk geführt.

In den Ermittlungen war ein möglicher Zusammenhang mit der Einmietung der Zollbehörde in ein von der UBM errichtetes Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering untersucht worden. Der Verdacht war, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung die Zahlung über seinen Vertrauten, den ehemaligen FPÖ-Poliitiker Meischberger, Schmiergeld erhalten habe.

Darauf deutete auch ein von der Polizei abgehörtes Telefonat hin, in dem Meischberger den Immobilienmakler Ernst Plech fragte, "weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?" Plech darauf: "Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Ok, gut, kenn' mich aus."

Die damalige Porr-Tochter UBM hatte sich um die Einmietung der Zollbehörden beworben, war zunächst aber in der Ausschreibung nur Zweitgereihte. Bei späteren Verhandlungen mit dem Finanzministerium kam dann die UBM zum Zug. Ursprünglich war auch gegen Grasser und Plech ermittelt worden, die Ermittlungen wurden aber von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.

Laut Anklageschrift wurde der angebliche Vertrag für die Münchner Provision rückdatiert. Außerdem hatte Meischberger das Geld großteils auf sein Konto bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank überwiesen und dort in bar abgehoben. Was er dann mit dem Geld gemacht habe, konnte nicht ermittelt werden. Der Prozess ist vorerst für fünf Tage angesetzt.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren