Ex-FPÖ Meischberger vor Gericht: Prozess um 600.000 Euro Zahlung

Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger steht nun vor Gericht: Laut Anklage kassiert Meischberger Zahlungen ohne Gegenleistung. Der Angeklagte Meischberger will das Geld aber für den Tipp für Münchner Immobilienprojekt bekommen haben. Die ursprünglichen Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Grasser und Immobilienmakler Plech wegen eines Immobilienprojekts in der Brehmstraße wurden eingestellt.

Wien. Im Wiener Straflandesgericht hat heute, Mittwoch, der Strafprozess gegen Walter Meischberger und zwei Vorstände der Baufirma UBM wegen einer Zahlung von 600.000 Euro an Meischberger begonnen. Die Anklage wirft ihnen schwere Untreue vor, weil die Zahlung ohne Gegenleistung erfolgt sei. Die Angeklagten dementieren, Meischbergers Leistung sei die Vermittlung bei einem Münchner Immoprojekt gewesen.

Die Hauptverhandlung wird von Richter Michael Tolstiuk geführt.

In den Ermittlungen war ein möglicher Zusammenhang mit der Einmietung der Zollbehörde in ein von der UBM errichtetes Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering untersucht worden. Der Verdacht war, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung die Zahlung über seinen Vertrauten, den ehemaligen FPÖ-Poliitiker Meischberger, Schmiergeld erhalten habe.

Darauf deutete auch ein von der Polizei abgehörtes Telefonat hin, in dem Meischberger den Immobilienmakler Ernst Plech fragte, "weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?" Plech darauf: "Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Ok, gut, kenn' mich aus."

Die damalige Porr-Tochter UBM hatte sich um die Einmietung der Zollbehörden beworben, war zunächst aber in der Ausschreibung nur Zweitgereihte. Bei späteren Verhandlungen mit dem Finanzministerium kam dann die UBM zum Zug. Ursprünglich war auch gegen Grasser und Plech ermittelt worden, die Ermittlungen wurden aber von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.

Laut Anklageschrift wurde der angebliche Vertrag für die Münchner Provision rückdatiert. Außerdem hatte Meischberger das Geld großteils auf sein Konto bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank überwiesen und dort in bar abgehoben. Was er dann mit dem Geld gemacht habe, konnte nicht ermittelt werden. Der Prozess ist vorerst für fünf Tage angesetzt.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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