Ex-EZB-Chef Trichet: Langsames Auslaufen der Geldflut richtig

Frankfurt am Main (APA/dpa) - Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält den vorsichtigen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik für richtig. "Die jüngste Entscheidung der EZB, das Tapering im Jänner 2018 zu beginnen, war sehr wichtig und markiert den Beginn der Normalisierung", sagte Trichet, der am 20. Dezember seinen 75. Geburtstag feiert, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Notenbank hatte im Oktober den ersten Schritt zum Eindämmen der Geldflut ("Tapering") beschlossen: Zwar setzt die Notenbank ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Wertpapierkäufe bis Ende September 2018 fort, halbiert aber das Volumen ab Jänner auf monatlich 30 Mrd. Euro. Der Leitzins im Euroraum bleibt mindestens bis zum Ende des Kaufprogramms auf dem Rekordtief von null Prozent.

"Wir sollten uns immer wieder klarmachen, dass die außergewöhnlich lockere Geldpolitik rund um die Welt eine Antwort auf die abnormale Situation der realen Volkswirtschaften ist", sagte Trichet. "Wir müssen unsere Volkswirtschaften so bald wie möglich wieder zurück in die Normalität führen."

Trichet, der die EZB von November 2003 bis Ende Oktober 2011 führte, bekräftigte ähnlich wie sein Nachfolger Mario Draghi: "Die Zentralbanken tun alles, was sie können. Alle anderen Partner müssen mitziehen: Regierungen, Parlamente, Privatsektor, Sozialpartner. Die Zentralbanken können und sollten es nicht alleine richten."

Als Reaktion auf die Finanzkrise 2007/2008 und die folgende Euro-Schuldenkrise öffneten Europas Währungshüter die Geldschleusen weit und brachen im Kampf gegen Konjunkturschwäche und Mini-Inflation so manches Tabu. In Trichets Amtszeit fiel etwa der EZB-Beschluss, Staatsanleihen von klammen Euroländern wie Griechenland zu kaufen.

"Ich weiß, dass einige dieser Entscheidungen nicht unbedingt von allen gutgeheißen wurden", sagte Trichet. "Aber ich bin überzeugt, dass sie notwendig waren - insbesondere in Europa."

Die jüngste Finanzkrise sei eine Ausnahmesituation gewesen, "die es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, eine Lage, die möglicherweise sogar schlimmer war als die Krise von 1929/1930", betonte Trichet. "Wir alle waren in eine sehr dramatische Situation geraten. Das ist eine Tatsache. In dieser außerordentlich schwierigen Situation mussten Zentralbanken und Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ein Drama zu verhindern."

Er schätze Deutschland sehr, bekräftigte der Franzose, der während seiner Zeit als EZB-Präsident acht Jahre mit seiner Frau in Frankfurt lebte. Die teils heftige Kritik am Kurs der Notenbank in der deutschen Öffentlichkeit jedoch könne er nicht nachvollziehen.

"Zum Start des Euro war die Hauptangst in Deutschland: Würde der Euro seinen Wert halten? Wird er eine schwache Währung?", erinnerte Trichet. "Wie Sie wissen, ist genau das Gegenteil passiert. Die Zentralbank hat beachtliche Arbeit geleistet, um den inneren und äußeren Wert des Euro zu erhalten. In den vergangenen 19 Jahren wurde die Preisstabilität des Euro deutlich besser gewährleistet als in den vorangegangenen 40 Jahren nationaler Währungen - einschließlich der D-Mark. Ich weiß, dass das deutsche Volk diese Leistung schätzt."

Trichet betonte: "Der Euro blieb in der schlimmsten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg als Währung immer glaubwürdig und der Euroraum bewies eine beeindruckende Widerstandsfähigkeit." In der Krise wuchs der Währungsraum sogar von 15 auf 19 Mitglieder.

Europa und der Euroraum bräuchten jetzt allerdings neue Impulse. "Wir müssen nicht nur die wirtschaftliche, fiskalische und finanzielle Führung verbessern, sondern uns auch in der gemeinsamen Verteidigung engagieren: Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus und quasi-föderale Kontrolle unserer Schengen-Grenzen", sagte Trichet.

Ohne Emmanuel Macron direkt zu erwähnen stellte sich Trichet hinter die Reformagenda des jungen französischen Präsidenten. "Wir brauchen einen Finanzminister der Eurozone. Und wir sollten dem Europäischen Parlament mehr Gewicht geben, insbesondere im Format der Eurozone, um mehr demokratische Verantwortung zu erreichen", sagte Trichet.

Macron hatte im September einen bis 2024 reichenden Fahrplan mit zahlreichen und teils konfliktträchtigen Forderungen für einen weitreichenden Umbau der Europäischen Union präsentiert. Unter anderem will er einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone. "Ich hoffe sehr und ich bin zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam das günstige Zeitfenster nutzen werden, das sich aktuell bietet, um der Europäischen Einheit neue Impulse zu geben", sagte Trichet.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz