Ewa Kopacz zur neuen polnischen Ministerpräsidentin ernannt

Warschau (APA) - Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski hat am Montag Ewa Kopacz zur neuen Ministerpräsidentin des Landes ernannt. Die bisherige Parlamentspräsidentin folgt Donald Tusk nach, der als EU-Ratspräsident nach Brüssel wechselt. Kopacz von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) kann mit der Ernennung offiziell Gespräche über die Zusammensetzung ihres Kabinetts aufnehmen.

Die Präsidentschaftskanzlei in Warschau kündigte an, dass die Vereidigung der neuen Regierung für den 22. September geplant sei. Nach der Angelobung muss das neue Regierungsteam innerhalb von 14 Tagen das Vertrauen des Sejms (Unterhaus des Parlaments) gewinnen.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen