Europartner streben Kompromiss mit Griechenland bis Anfang Juni an

Die Europartner streben innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket an. Das wurde am Montag beim Euro-Finanzministertreffen in Brüssel deutlich.

Offiziell äußerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nicht zu konkreten Fristen. "Wir brauchen diese Abmachung so schnell wie möglich, bevor Dinge schieflaufen." Der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, ergänzte: "Es ist nicht mehr viel Zeit übrig."

An diesem Dienstag setzen die Finanzminister ihre Beratungen im Kreis aller EU-Mitglieder fort. Das krisengebeutelte Griechenland steht nach den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe vom Montag nicht auf der Agenda, dürfte aber zur Sprache kommen. Offiziell soll es hauptsächlich um den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gehen. Dieses Paket soll in den nächsten Jahren Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen. Das Geld soll vor allem von privaten Investoren kommen. Zudem wird es bei dem Treffen um wirtschaftliche Ungleichgewichte in den EU-Mitgliedsstaaten gehen. Deutschland steht wegen hoher Exportüberschüsse in der Kritik, muss aber keine Strafen fürchten.

Griechenland sorgte bei dem Treffen am Montag für Erleichterung, denn es überwies die am Dienstag fällige Schuldenrate von gut 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis habe versichert, dass der Krisenstaat zu seinen internationalen Schuldenverpflichtungen stehe, so Dijsselbloem.

Die Eurogruppe hat bis zum Auslaufen des Hilfsprogramm Ende Juni Zeit zu einer Einigung. Da die Kassen in Athen leer sind und eine Abmachung noch in mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden muss, solle der Deal bis Anfang Juni stehen, so Diplomaten.

Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es aber noch deutliche Meinungsunterschiede bei den geforderten Renten- und Arbeitsmarktreformen. Annäherung gab es hingegen bei der Mehrwertsteuerreform und der Schaffung einer unabhängigen Behörde für die Steuereinnahmen.

Es gibt die Sorge, dass Griechenland bald das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht - mit unabsehbaren Folgen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Varoufakis sagte: "Wir gehen Kompromisse ein, um einen Abschluss zu erreichen." Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte er: "Das Liquiditätsthema ist ein sehr dringendes." Er ließ es aber im Detail offen, wie lange das Geld noch reicht.

Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodorus Paraskevopoulos, bekräftigte in der ORF-"ZiB2"einmal mehr , das Griechenland nicht daran denkt, alle Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen. Vor allem fordere der Internationale Währungsfonds "den Kündigungsschutz abzuschaffen und Massenentlassungen zuzulassen bei der Privatwirtschaft, und das will die griechische Regierung nicht, weil das ja auch nichts mit der Schuldenfrage zu tun hat, und es würde auch die Nachfrage weiter drücken und eine neue Rezession herbei führen."

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte