Europäer wappnen sich für Trumps Entscheidung zu Strafzöllen

Berlin/Washington (APA/AFP) - Angesichts der nahenden Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über Strafzölle wächst in der Europäischen Union die Sorge vor einem Handelskrieg. Sollte die EU nicht dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden, will sie entschlossene Gegenmaßnahmen treffen.

Diese Haltung stimmte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in Telefonaten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May ab.

Merkel, Macron und May seien sich einig gewesen, "dass die Vereinigten Staaten keine handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union ergreifen sollten", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag. Im Fall von US-Strafzöllen gegen die EU sollte diese bereit sein, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten". Merkel hatte laut Seibert am Samstag mit Macron und am Sonntag mit May telefoniert.

Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström drohte den USA am Wochenende Gegenmaßnahmen an, sollte die EU nicht "dauerhaft und bedingungslos" von den Zöllen ausgenommen werden.

Trump will bis Dienstag darüber entscheiden, ob die EU weiter von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Der US-Präsident hatte im März solche Strafzölle verhängt, wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko davon aber vorübergehend ausgenommen - bis zum 1. Mai.

Die EU will eine dauerhafte Befreiung von den Zöllen erreichen. "Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene", sagte Handelskommissarin Malmström der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bei einem Scheitern der europäischen Bemühungen bereite die EU aber "eine dreifache Reaktion" vor, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) "kompatibel" sei.

Die Kommission hat bereits mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: Eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf amerikanische Waren. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whisky und Harley-Davidson-Motorräder.

"Die angedrohten amerikanischen Strafzölle bleiben eine große Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis", warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Samstag. Von den Ergebnissen der USA-Reise von Bundeskanzlerin Merkel zeigte Kempf sich enttäuscht: Das Treffen mit Trump habe "keine sichtbare Annäherung in den Streitpunkten zwischen Deutschland und den USA gebracht".

Merkel hatte am Freitag bei ihrem Besuch im Weißen Haus ebenso wie kurz zuvor Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für einen Verzicht der USA auf Strafzölle gegen die EU geworben. Festlegen wollte sich der US-Präsident, der Anhänger einer protektionistischen Handelspolitik ist, aber nicht. Merkel sagte nach dem Treffen mit Trump lediglich: "Der Präsident wird entscheiden."

Die deutsche Bundesregierung hat Bereitschaft signalisiert, über die Gestaltung der Industriezölle zwischen den USA und der Europäischen Union insgesamt neu nachzudenken - wenn Trump die EU dauerhaft von den Strafzöllen ausnimmt.

Die Handelsbeziehungen zu den USA waren auch Thema beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna warnte vor einer "Eskalation" des Handelsstreits mit den USA wegen EU-Plänen zur stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook. Es müsse deswegen "schnell mit den Amerikanern" über die Steuerfrage gesprochen werden.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne