Eurogruppenchef: Bei verweigerter Flüchtlingsaufnahme EU-Geld kürzen

Den Haag - Wer sich als EU-Mitgliedstaat nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt, sollte nach Ansicht von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen. Mit dieser Äußerung reagierte der Finanzminister der Niederlande am Montag auf den Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.

Sie hatte sich im Wahlkampf insbesondere gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen. Bei einer Talkrunde der Zeitschrift "Libelle" in Den Haag verwies Dijsselbloem nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP darauf, dass Länder wie Polen jährlich EU-Unterstützung in Milliardenhöhe bekämen - und dafür auch eine Gegenleistung zu erwarten sei. "Andernfalls sollten wir vielleicht den Teil des EU-Haushalts, der über Fonds zum Beispiel nach Polen, Tschechien und Ungarn fließt, dafür benutzen, in der Türkei die Betreuung von Asylsuchenden zu finanzieren", sagte der sozialdemokratische Politiker laut ANP.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

Newsticker

Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

Newsticker

Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

Newsticker

DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne