Eurogruppe räumt Frankreich neue Frist fürs Defizit ein

Die Eurogruppe ist mit dem Vorschlag einverstanden, Frankreich unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. Das verlautete in Brüssel vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag. Die Ressortchefs wollten zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten auch eine Erklärung herausgeben. Frankreich gilt als der komplizierteste Fall.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Paris bis 2017 - und damit zwei Jahre mehr als geplant - Zeit zu geben, die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bis April muss die Regierung des Sozialisten Manuel Valls aber detaillierte Reformpläne vorlegen.

Für das laufende Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Vorschriften des Euro-Stabilitätspakts flexibel zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Deutschland unterstützt ausdrücklich die Reformbemühungen in Frankreich.

Der Fall Frankreichs ist deshalb kompliziert, weil das Land im Defizit-Strafverfahren schon zwei Mal Aufschub erhalten hatte. In letzter Konsequenz drohen in der EU-Prozedur milliardenschwere Strafen, die aber in der Praxis noch nie verhängt wurden.

Aylesbury (APA/AFP/Reuters/dpa) - Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London.
 

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May: London und Washington wollen "ambitioniertes" Handelsabkommen

Madrid (APA/Reuters) - Auch an Spaniens Flughäfen müssen die Urlauber mitten in der Ferienzeit mit Streiks rechnen. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Freitag mehr als 60.000 Gepäckabfertiger und andere Airport-Mitarbeiter an allen spanischen Flughäfen dazu auf, Anfang August ihre Arbeit niederzulegen.
 

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Auch an Spaniens Flughäfen drohen Anfang August Streiks

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