Eurogruppe räumt Frankreich neue Frist fürs Defizit ein

Die Eurogruppe ist mit dem Vorschlag einverstanden, Frankreich unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. Das verlautete in Brüssel vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag. Die Ressortchefs wollten zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten auch eine Erklärung herausgeben. Frankreich gilt als der komplizierteste Fall.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Paris bis 2017 - und damit zwei Jahre mehr als geplant - Zeit zu geben, die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bis April muss die Regierung des Sozialisten Manuel Valls aber detaillierte Reformpläne vorlegen.

Für das laufende Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Vorschriften des Euro-Stabilitätspakts flexibel zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Deutschland unterstützt ausdrücklich die Reformbemühungen in Frankreich.

Der Fall Frankreichs ist deshalb kompliziert, weil das Land im Defizit-Strafverfahren schon zwei Mal Aufschub erhalten hatte. In letzter Konsequenz drohen in der EU-Prozedur milliardenschwere Strafen, die aber in der Praxis noch nie verhängt wurden.

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

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Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

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EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

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Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn