Eurofighter-U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung

Wien (APA) - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dürfte fortgesetzt werden - zumindest haben das alle Fraktionen am Montag im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bekräftigt. Ein entsprechender Antrag der NEOS wurde einstimmig vertagt, um offene Detailfragen abzuklären, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Der Ausschuss soll aber innerhalb von vier Wochen nochmals zum selben Thema einberufen werden, bis dahin wollen die Fraktionen die Zeit für intensive Gespräche nützen. In vier Wochen werde sich zeigen, "ob die Zusage der Regierungsparteien, den Ausschuss fortzuführen, ein echtes Bekenntnis zur Aufklärung war", meinte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass der Antrag letztlich angenommen wird.

"Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch für die Zeit nach der Wahl", versicherte Wolfgang Gerstl (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließ demnach ebenfalls keinen Zweifel daran, dass seine Partei an einer weiteren Aufklärung interessiert sei. Eine Weiterführung des U-Ausschusses biete Österreich die Chance, Kosten zu reduzieren.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz betonte ebenfalls, dass eine Fortsetzung für die FPÖ unstrittig sei. Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz schloss sich dem an, zumal es neue Erkenntnisse gebe. Wie Antragsteller Bernhard hält er es für richtig, wichtige Detailfragen vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu klären und im Konsens vorzugehen. Beide warnten aber davor, die Sache zu lange hinauszuschieben.

Der zweite, von FPÖ und Grünen initiierte Eurofighter-U-Ausschuss musste vergangenen Sommer wegen der ausgerufenen Neuwahl seine Arbeit vorzeitig einstellen. Der nunmehrige Antrag der NEOS betrifft die "Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang 2000 bis Ende 2016". Rein formal braucht es für diesen Antrag eine Mehrheit. Alternativ könnte auch ein Viertel der Abgeordneten ein entsprechendes Verlangen einbringen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht