Eurofighter-U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung

Wien (APA) - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dürfte fortgesetzt werden - zumindest haben das alle Fraktionen am Montag im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bekräftigt. Ein entsprechender Antrag der NEOS wurde einstimmig vertagt, um offene Detailfragen abzuklären, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Der Ausschuss soll aber innerhalb von vier Wochen nochmals zum selben Thema einberufen werden, bis dahin wollen die Fraktionen die Zeit für intensive Gespräche nützen. In vier Wochen werde sich zeigen, "ob die Zusage der Regierungsparteien, den Ausschuss fortzuführen, ein echtes Bekenntnis zur Aufklärung war", meinte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass der Antrag letztlich angenommen wird.

"Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch für die Zeit nach der Wahl", versicherte Wolfgang Gerstl (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließ demnach ebenfalls keinen Zweifel daran, dass seine Partei an einer weiteren Aufklärung interessiert sei. Eine Weiterführung des U-Ausschusses biete Österreich die Chance, Kosten zu reduzieren.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz betonte ebenfalls, dass eine Fortsetzung für die FPÖ unstrittig sei. Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz schloss sich dem an, zumal es neue Erkenntnisse gebe. Wie Antragsteller Bernhard hält er es für richtig, wichtige Detailfragen vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu klären und im Konsens vorzugehen. Beide warnten aber davor, die Sache zu lange hinauszuschieben.

Der zweite, von FPÖ und Grünen initiierte Eurofighter-U-Ausschuss musste vergangenen Sommer wegen der ausgerufenen Neuwahl seine Arbeit vorzeitig einstellen. Der nunmehrige Antrag der NEOS betrifft die "Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang 2000 bis Ende 2016". Rein formal braucht es für diesen Antrag eine Mehrheit. Alternativ könnte auch ein Viertel der Abgeordneten ein entsprechendes Verlangen einbringen.

Berlin/Frankfurt (APA/dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair hat die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungspartner für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal anerkannt. Die Gewerkschaft will nun zügig Tarifverhandlungen aufnehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.
 

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Ryanair erkennt Verdi als Verhandlungspartner für Kabine an

München (APA/Reuters) - Die deutsche Internet-Kleinanzeigenbörse Scout24 will mit der Übernahme des Vergleichsportals Finanzcheck.de künftig mehr an Gebrauchtwagen-Krediten verdienen. Der Münchner Betreiber der Portale autoscout24.de und immobilienscout24.de zahlt für den defizitären Ratenkredit-Vermittler 285 Millionen Euro.
 

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Scout24 kauft Vergleichsportal Finanzcheck.de

Washington/Berlin (APA/Reuters) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen, das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als Nächstes tut", schrieb Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichen Blog im Vorfeld des G-20-Finanzministertreffens am Wochenende in Buenos Aires.
 

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IWF-Chefin Lagarde - Handelsstreit dürfte USA am härtesten treffen