Eurofighter-U-Ausschuss - Lobbyist Plattner wortkarg

Wien (APA) - Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Donnerstag einmal mehr versucht, das Dickicht an dubiosen Zahlungsflüssen rund um den Jet-Kauf und die Gegengeschäfte zu entwirren. Eine der Schlüsselfiguren, der Lobbyist Alfred Plattner, entschlug sich allerdings wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn oftmals der Aussage.

Plattner kontrollierte unter anderem gemeinsam mit dem Lobbyisten Walter Schön die Firma Vector Aerospace, die vom Eurofighter-Hersteller EADS 114 Mio. Euro Provision erhielt. Offiziell sollte Vector Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen. Das Verteidigungsministerium vermutete inzwischen in seiner Betrugsanzeige, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

Grundsätzlich gab sich Plattner im U-Ausschuss zu allem, was Vector betrifft, wortkarg, da gegen ihn ermittelt wird. Die Idee, Vector zu gründen, sei nicht von ihm gekommen - von wem sonst, wisse er nicht. Er und Schön seien Shareholder gewesen, als eine Art Geschäftsführer habe Gianfranco Lande agiert. Zu dessen Rolle wollte Plattner mit Verweis auf das Ermittlungsverfahren keine Angaben machen.

Insgesamt sollen laut dem Abgeordneten Peter Pilz knapp 27 Millionen Euro an Plattner geflossen sein - "was war Ihre Leistung?", bemühte der Mandatar ein mittlerweile geflügeltes Wort. "Ich entschlage mich", lautete wie so oft Plattners Antwort.

Pilz thematisierte auch eine Barabhebung von 430.000 Euro von einer Bank in Vaduz zugunsten des wirtschaftlich Berechtigten von Vector. Er sehe das zum ersten Mal und sei nie in Vaduz gewesen, gab Plattner an. Als Dokument für die Behebung sei aber Plattners Reisepass verwendet worden, legte Pilz sogleich eine Kopie nach. "Der gehört wohl mir, aber ich war trotzdem nicht dabei", versicherte der Lobbyist. Zu weiteren Details entschlug er sich abermals. Pilz will seine Unterlagen nun der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der falschen Beweisaussage im Untersuchungsausschuss übermitteln.

Von Zahlungen an Entscheidungsträger wie Politiker oder Beamte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf und den Gegengeschäften habe er keine Kenntnis, meinte Plattner generell auf eine Frage des Verfahrensrichters.

Für Staunen sorgte der Lobbyist mit der Aussage "Gegengeschäfte sind nicht mein Metier". Überhaupt ließ Plattner wissen, dass er den Sinn von Gegengeschäften bei Rüstungsdeals nicht nachvollziehen könne: "Ich verstehe nicht, warum eine Regierung darauf besteht, dass es Gegengeschäfte gibt." Es sei klar, dass diese Kosten verursachen und dass die Firma das in den Kaufpreis einrechne, meinte Plattner. Auf die Frage des ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl, ob er also davon ausgehe, dass diese Kosten beim Eurofighter eingepreist wurden, ruderte Plattner wieder zurück und meinte, er habe lediglich fiktiv gesprochen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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