Eurofighter-Ausschuss 2 - Fragwürdige Vorgänge beim Jet-Kauf

Wien (APA) - Die vergangenen zwei Eurofighter-U-Ausschüsse haben viele fragwürdige Vorgänge rund um den Kauf der Abfangjäger zutage gefördert, juristisch konnten bisher aber weder Betrug noch Bestechung nachgewiesen werden. Allerdings sind noch Verfahren im Gange. So fordert die Republik Österreich von Airbus und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH Wiedergutmachung in Form von Naturalrestitution oder Schadensersatz.

Das Verteidigungsministerium hatte auf Grundlage des Berichts der Task Force Eurofighter 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde. Österreich hat den ihr bis 2016 durch die "arglistigen Täuschungshandlungen" entstanden Schaden mit jedenfalls 183,4 Mio. und bis zu 1,1 Mrd. Euro beziffert.

Die Republik wirft den Jet-Herstellern vor, über den wahren Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger "in betrügerischer Absicht getäuscht" worden zu sein. Beim Kaufpreis von 1,96 Mrd. Euro wurden fast zehn Prozent - 183,4 Mio. Euro - für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen. Das Geld soll in ein Netzwerk aus Briefkastenfirmen ("Vector") als Schmiergeld geflossen sein. Bei dem Verfahren geht es aber nicht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen an sich, sondern nur um die Täuschung beim Kaufpreis.

Beim zweiten Punkt geht es darum, dass Eurofighter Österreich Flugzeuge der Tranche 2 angeboten hat, obwohl klar war, dass diese nicht lieferbar ist, und dass Tranche 1 auch nicht wie vereinbart zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen auf Tranche 2 aufgerüstet werden kann.

Beim Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller im Jahr 2007 verzichtete Österreich komplett auf die Tranche 2. Seine Vorgehensweise bei den Vergleichsverhandlungen wurde untersucht und heftig kritisiert. So haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt. Außerdem hat Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden und den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums geschlossen.

Ungereimheiten sind auch im Zusammenhang mit den Gegengeschäften aufgetaucht. So hat EADS an kleine, unbekannte Agenturen mit Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern "hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Erfolgshonorare" bezahlt, ebenso an Gesellschaften mit nicht identifizierbarem Tätigkeitsbereich wie etwa Vector Aerospace. Dieses Verhalten "legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe", heißt es im Abschlussbericht des zweiten U-Ausschusses.

Beweise für die Bestechung von Parteien oder Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt. Beispiele für fragwürdige Konstruktionen finden sich im Bericht aber mehrere: Etwa die vom EADS-Berater Erhard Steininger an die PR-Agentur des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold bezahlten 6,6 Mio. Euro. Oder 87.600 Euro desselben Lobbyisten an eine Firma der Frau des an der Eurofighter-Einführung beteiligten Generalmajors Erich Wolf. In beiden Fällen kam es nicht zur Anklage.

Die größten Summen flossen über Vector Aerospace. Die von den Lobbyisten Walter Schön und Alfred Plattner kontrollierte Firma sollte offiziell Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen. Vector erhielt von den Eurofighter-Herstellern dafür 114 Mio. Euro Provision. Das in Österreich für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsministerium erfuhr davon nichts. Das Verteidigungsministerium vermutet in seiner im Februar eingebrachten Anzeige, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen. Beweise dafür sind bisher nicht bekannt.

Durch die dem Ausschuss vorliegenden Justiz-Unterlagen sind allerdings Provisionen an die Gegengeschäftspartner von Eurofighter bzw. EADS/Airbus belegt. So erhielt der Feuerwehr-Spezialist Rosenbauer 360.000 Euro für die Anmeldung eines Kroatien-Deals als Gegengeschäft. Und an den früheren Magna-Manager Hubert Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna 6,8 Mio. Euro geflossen sein. Hödl hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März betont, sich keiner falschen Vorgangsweise bewusst zu sein.

Die Verantwortung für die komplizierten Finanzkonstruktionen sah der Nationalrat bei Eurofighter und EADS. Diese hätten durch die Übertragung der Gegengeschäfts-Verpflichtungen auf Vector "eine effektive Kontrolle ihrer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich gemacht, undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner intransparent und treuwidrig gehandelt".

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne