Eurofighter-Ausschuss - Dritte Auflage untersucht auch Doskozil 1
Wien (APA) - Der Nationalrat kann offenbar nicht genug vom Eurofighter kriegen. Zwei Untersuchungsausschüsse zum Kauf der Jets hat es bereits gegeben, diese Woche hat der dritte begonnen. Er soll die politische Verantwortung "im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon von Anfang 2000 bis Ende 2017" untersuchen.
Der Antrag für diesen Mehrheitsausschuss kam von den NEOS, wurde allerdings durch einen schwarz-blau-pinken Abänderungsantrag noch erweitert: Der Untersuchungszeitraum wurde von Ende 2016 auf Ende 2017 erstreckt. Damit ist sichergestellt, dass auch während der Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) getroffene Entscheidungen überprüft werden können und die Tätigkeit der von ihm eingesetzten Sonderkommission des Heeres "Aktive Luftraumüberwachung" in den Untersuchungsgegenstand miteinbezogen ist. Beschlossen wurde der Ausschuss einstimmig von allen Fraktionen.
Begründet wurde die Notwendigkeit einer neuerlichen Eurofighter-Untersuchung damit, dass der in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingerichtete U-Ausschuss seine Arbeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen vorzeitig beenden musste und viele Punkte offen geblieben sind. In diesem Sinn wollen die Abgeordneten weiter der Frage nachgehen, ob es im Zuge des Kaufs der Kampfflugzeuge unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat. Zudem geht es ihnen um die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Entscheidungsgründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Eurofighter-U-Ausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Die meisten Punkte wurden - mit Ausnahme des ersten Untersuchungsabschnittes - eins zu eins aus dem Untersuchungsgegenstand des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses übernommen.
Wenig geändert hat sich auch, was die zur Aktenlieferung verpflichteten Stellen und die angeforderten Akten betrifft. Anders als beim letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gehört der von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) abgeschlossene Vergleich mit EADS und die von ihm eingesetzte Task Force allerdings nicht mehr zum Untersuchungsgegenstand.
Zusammensetzen wird sich der insgesamt 22. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik aus 18 Abgeordneten. Die ÖVP ist mit sechs, SPÖ und FPÖ mit jeweils fünf Mandataren vertreten. Je einen Abgeordneten stellen die NEOS und die Liste Pilz. Den Vorsitz führt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Kontinuität wird es bei den Verfahrensrichtern und den Verfahrensanwälten geben. Wie beim letzten Eurofighter-U-Ausschuss wird der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer als Verfahrensrichter fungieren.
